: SPD-Spitze setzt auf Vermögensabgabe
Berlin (dpa) – In der Debatte um eine mögliche Vermögensabgabe sieht die SPD-Spitze keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Dies bekräftigte der künftige SPD-Generalsekretär Franz Münterfering gestern nach einer Präsidiumssitzung. Große Vermögen sollten ihren Beitrag zur Modernisierung des Staates und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Dies gebiete die soziale Steuergerechtigkeit. In welcher Form dies geschehen solle, sei offen. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kritisierte die Diskussion um eine höhere Belastung von Vermögen. „Die Bundesrepublik muss sehr aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, hier seien wohlhabende Leute unwillkommen“, meinte er in der Berliner Zeitung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen