: Union geißelt Rentenabweichler Kurt Biedenkopf
■ Sächsischer Ministerpräsident unterstützt Riesters Rentenpläne. Seine Partei schreit auf
Berlin (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) steht mit seiner Unterstützung für die Rentenpläne der Bundesregierung in seiner Partei bislang weitgehend alleine da. Die Union und alle anderen CDU/CSU-Ministerpräsidenten lehnten die „Riesterschen Rentenmanipulationen weiter strikt ab“, sagte der Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Walter Bajohr, am Dienstag in Berlin.
Biedenkopf, der vergangene Woche zum Präsidenten des Bundesrates gewählt worden war, hatte am Montag in der Berliner Zeitung erklärt, er unterstütze im Grundsatz den Sparkurs der Regierung und werde auch gegen deren Rentenpläne keinen Widerstand im Bundesrat leisten. Die Union kann die Rentenpläne allerdings ohnehin nicht blockieren, da sie – wie der größte Teil des Sparpakets – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.
Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch bekräftigte in der ARD, die Mehrheit der Union erteile dem Plan von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die Renten in den nächsten beiden Jahren auf die Inflationsrate zu begrenzen, weiter eine Absage. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, nannte Biedenkopfs Vorstoß „politisch abwegig“. Biedenkopf verteidigte dagegen seine Ansicht gegen die Kritik aus der eigenen Partei. Bereits seit 1978 seien die Renten preisbereinigt fast konstant geblieben, sagte er im ZDF. „Das heißt, es war immer eine Inflationsanpassung de facto.“ Dies hänge damit zusammen, dass die Nettolöhne kaum gestiegen seien.
Unterdessen warf die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, der CDU vor, die Chance einer echten Rentenreform verpasst zu haben. Ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sie sich dafür aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Wenn die Menschen länger lebten, sagte Peter Müller, müssten sie länger arbeiten, um die gleichen Rentenansprüche zu erwerben. Die Grünen lehnten den Vorschlag als völlig realitätsfern ab. Vor allem Frauen über 40 Jahre hätten so gut wie keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz.
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