: Grüne setzen neue Prioritäten
■ Wahlniederlagen kosten Geld. Nun sollen Ökoprojekte und Solifonds dran glauben
Berlin (taz) – Joschka Fischer verrät zurzeit im stern, „wie ich 37 Kilo abnahm“ und „warum ich mein Leben änderte“. Über Politik schreibt er nichts, dafür bestätigte Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl gestern, dass auch Fischers Partei abspecken wird – und zwar drastisch: „Die Förderung von Umwelt- und Dritte-Welt-Projekten können wir uns einfach nicht mehr leisten.“
Grund für die geplanten Sparmaßnahmen der Grünen sind die zahlreichen Wahlniederlagen der letzten Zeit. Weil dabei nicht nur Stimmen, sondern auch steuerliche Wahlkampfmittel verloren gingen, fehlen fast 3,8 Millionen Mark in der Parteikasse. Nun müsse sich die Partei entscheiden, so Strehl zur taz: Mit dem verbliebenen Geld könne man entweder die „Struktur der Partei verbessern“ – also vor allem das Personal in der unterbesetzten Bundeszentrale aufstocken – oder eben weiter Geld ausgeben für die Unterstützung kleiner Basisgruppen draußen im Lande. Die Grünen müssten sich überlegen, so Strehl, ob man weiterhin Gruppen unterstützen sollte, die wie beim „alternativen Weltwirtschaftsgipfel“ gegen die eigene Regierungspolitik mobil machten.
Geld für den Gegen-Gipfel kam aus dem Etat des Internationalen Solidaritätsfonds (ISF), einem satzungsmäßigen Organ der Grünen. Dort ist man hellhörig geworden. In einem Schreiben an bisher unterstützte Projektgruppen, das der taz vorliegt, warnt ISF-Koordinator Ulf Baumgärtner vor der drohenden Streichung aller Gelder: „Wir möchten euch bitten, uns bei unseren Bemühungen um den Erhalt des Solifonds zu unterstützen.“ Insgesamt machen die Grünen bisher knapp 800.000 Mark jährlich locker. Etwa die Hälfte geht an Ökofonds in den Ländern. Geld, das nun gespart werden soll, wenn der Parteitag im März zustimmt. Lukas Wallraff
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