Rente ab 60 Tarifsache

■ Kanzler: Nur ohne Erhöungen und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert

Berlin (AP) – Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bekräftigt, dass eine Rente mit 60 eine Angelegenheit der Tarifparteien sei. Er unterstrich im Berliner Tagesspiegel, dass sie nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden könne und dass es keine Beitragserhöhungen geben dürfe. Wenn dies von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem Geld umgesetzt werden könne, das bei Tarifverhandlungen verteilt werde, könne man „ja gegen so ein Modell nichts haben“, erklärte Schröder.

Nach dem von Arbeitsminister Walter Riester und der IG Metall vorgelegten Konzept sollen alle Arbeitnehmer jeweils 0,5 Prozentpunkte der Lohnerhöhung pro Jahr in einen Fonds einzahlen. Der gleiche Betrag wird den Arbeitgebern abverlangt. Das Modell ist nur auf fünf Jahre angelegt.

Die IG Metall hält an der Rente mit 60 fest. Widerstand auch aus den eigenen Reihen solle man nicht „aufbauschen“, sagte Vizechef Jürgen Peters am Freitag. Ziel sei ein Ausstiegsmodell für Ältere, die durch vorzeitigen Ruhestand Platz machen für Jüngere. Da Arbeitslosigkeit alle belaste, sollten auch alle ihren Beitrag zu dem Projekt leisten, sagte Peters.

In den ARD-„Tagesthemen“ hatte Riester erneut bekräftigt, die Regierung bleibe dabei, dass die Renten in den kommenden zwei Jahren nur im Rahmen der Preissteigerungsrate angehoben würden. Dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rüttgers bot der Arbeitsminister unterdessen eine Zusammenarbeit bei der Rentenreform an. Substanziell lasse sich noch eine ganze Menge konkretisieren, sagte der SPD-Politiker. Allerdings lehne er jede Maßnahme ab, die zu einer Beitragserhöhung führen würde. Rüttgers entgegnete, er sei nur zur Mitarbeit bereit, wenn Riester sein Reformpaket zurückziehe und mit seiner Partei neu zu denken anfange. Im Gegenzug werde er die Forderung nach der demografischen Formel beiseite legen, um sie erneut auf ihren Gehalt zu prüfen, erklärte der CDU-Politiker.