: Geht Riester in Rente?
■ In der SPD wird bereits über die Nachfolge des Arbeitsministers spekuliert
Berlin (taz) – In der Rentenpolitik gibt die Bundesregierung zwar kein gutes Bild ab, aber auf die CDU kann sie sich trotzdem verlassen. Die Unionsparteien seien „nicht nur zu Gesprächen bereit, sondern sehr daran interessiert“, versicherte CDU-Generalsekretärin Angela Merkel gestern. Einzige Voraussetzung sei, dass die Regierung wisse, was sie wolle, und Arbeitsminister Walter Riester ein Konzept erstelle, „das auch noch in zehn Jahren trägt“.
Dieses vorzulegen könnte dem SPD-Minister möglicherweise nicht mehr vergönnt sein. Wie es um ihn bestellt ist, erfährt er in wenigen kurzen Worten: „Riester – Wann fliegt er?“, fragte Bild am Samstag. Der Angesprochene fühlt sich dadurch „nicht gemobbt“. Noch sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck auch schützende Sätze wie: „Riester steht nicht zur Disposition.“
Doch intern gärt es in der SPD-Fraktion. Riester treibe jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf der Rentenpolitik, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Spätestens seit seiner Kehrtwende bei der Rente mit 60 nehme ihn niemand mehr ernst. In der Fraktion kursieren bereits Namen für einen möglichen Nachfolger, etwa Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft.
Morgen muss der Arbeitsminister der SPD-Fraktion erläutern, wie weit seine Überlegungungen zur Rentenreform gediehen sind. Die Abgeordenten erwarteten ein „konturenscharfes, klares Bild einer Gesamtkonzeption“, sagt Klaus Lennartz zur taz. Der Abgeordnete aus Hürth bei Köln hat den neuerlichen Streit um Riester mit geschürt. In einem Brief an Fraktionschef Struck schreibt Lennartz, die Diskussion um Riesters Rentenpolitik sei „für die Betroffenen eher verwirrend als aufhellend“. Dass sein Schreiben nun öffentlich wurde, „bedauert“ Lennartz. Er wolle den Bundesarbeitsminister nicht beschädigen.
Unterdessen haben Riester und Kanzler Schröder gestern abermals beteuert, an der Absicht festzuhalten, die Renten in den nächsten beiden Jahren nur um die Höhe des Inflationsausgleichs steigen zu lassen. Annette Rogalla
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