: Kindergeld wieder mal in der SPD-Fraktion
■ Die Sozialdemokraten sollen heute 20 Mark Kindergeld für Stützekinder spendieren. Es gibt weiter Bedenken: Lieber eine Prämie für Sozialhilfeberechtigte, die Arbeit annehmen?
Berlin (taz) – Während die Fachpolitiker der SPD am Kindergeld werkeln, steht einem Rest der Fraktion die Sorgenfalten weiter im Gesicht: Darf man eine der Wohltaten der rot-grünen Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Mark, auch Sozialhilfeberechtigten zugute kommen lassen? Heute soll die größte Fraktion des Bundestages darüber entscheiden, und das Ende ist weiter ungewiss. Das letzte Mal hatten die Sozialexperten der Fraktion die Abstimmung über das Kindergeld von der Tagesordnung abgesetzt – aus Angst vor einer Niederlage.
Jetzt haben alle Spitzenleute sich geeinigt. Die Finanzexpertin Nicolette Kressl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt und andere haben mit den Grünen vereinbart: Die Kindergelderhöhung von 20 Mark fürs erste und zweite Kind, die bei Sozialhilfeberechtigten normalerweise von den Kommunen eingestrichen wird, soll ab Januar 2000 ausnahmsweise den Stützekindern zugute kommen. Familien und eine Million Kinder würden davon profitieren. Sogar der Kanzler fände es nicht richtig, wenn das Geld nicht bei den Ärmsten ankäme.
Dennoch herrschen Zweifel vor der heutigen Fraktionssitzung. Eine Reihe von SPDlern sieht weiter das Lohnabstandsgebot in Gefahr. Dem Unbehagen verlieh der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Stimme: Es wäre besser, sagte er, Sozialhilfeempfängern eine Art Kinderprämie (200 Mark) zu bezahlen – wenn sie nur einen Job annehmen. Fraktionärin Kressl konterte sofort, der Pfälzer Vorschlag sei gut – spreche aber gar nicht dagegen, die Kindergelderhöhung 2000 auch Stützeempfängern zu geben.
Die Bündnisgrünen, die das Thema angestoßen haben, stehen derweil zwischen Hoffen und Bangen. Sozialsprecherin Ekin Deligöz sah die Sache auf einem guten Gleis. Und setzte sicherheitshalber nach: „Ich hoffe, dass sich auch bei den Sozialdemokraten mal das Soziale durchsetzt.“ cif
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