: Bremer Grüne: Keine Leos liefern!
■ Appell: Menschenrechte müssen über Militär-Interessen stehen
Der Landesvorstand der Bremer Grünen hat sich deutlich gegen den Beschluss des Bundessicherheitsrates und der rot-grünen Koalition in Berlin ausgesprochen, der Türkei das Angebot der Lieferung von 1000 modernen Panzern zu machen. „Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um diese Lieferung zu verhindern“, meinte Vorstandssprecher Wolfram Sailer. Auch bei der Lieferung der NVA-Panzer vor Jahren sei zugesichert worden, dass diese nicht gegen die Kurden eingesetzt würden; Fotos hätten später das Gegenteil erwiesen. „Das darf sich nicht wiederholen“, erklärte Sailer. Wirtschaftliche und militärische Inte-ressen dürften nicht über die Menschenrechte gestellt werden.
Auch die Lieferung eines C-Waffen-Labors erfüllt den Landesvorstand „mit Sorge“. Wenn die türkische Armee das technisch-wissenschaftliche Know-how bekommen habe, sei nicht zu garantieren, dass dieses Fachwissen nur zu defensiven Zwecken eingesetzt werde.
Elf bundesweit führende Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Brot für die Welt und Unicef Deutschland, haben einen Exportstopp für Waffen gefordert, bis die von SPD und Grünen geplanten neuen Rüstungsexport-Richtlinien verabschiedet worden seien. „In die Richtlinien müssen wirksame Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden“, sagte Mathias John von Amnesty International. John warf der Bundesregierung vor, die geplante Lieferung von Kampfhubschraubern und Schnellfeuergewehren an die Türkei zu verschleiern.
Der Vorstandssprecher der Grünen in Brandenburg, Friedrich Heilmann, hat sich derweil für eine Unterschriftenkampagne gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Man müsse Druck machen, meinte Heilmann. K.W.
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