: Erneute Klage gegen das politische Mandat
■ RCDS will dem ReferentInnen-Rat der Humboldt-Uni politische Äußerungen untersagen
Der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) will gemeinsam mit sechs KommilitonInnen dem in Osttradition ReferentInnenrat genannten AstA der Humboldt-Universität per einstweiliger Verfügung jegliche politischen Äußerungen untersagen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Mark bestraft werden. Die KlägerInnen haben alle erreichbaren Druckwerke durchforstet. So ist in der Klageschrift das aktuelle Erstsemesterinfo „abc“ ebenso aufgeführt wie der „freischüßler“, das Zirkular des Arbeitskreises Kritischer JuristInnen an der HU. „Unsere bisherigen Maßnahmen haben den AstA nicht beeindruckt. Deshalb bestehen wir auf den Erlass der Einstweiligen Verfügung“, heißt es von den Klägern.
Rechtsanwalt Eberhard Schultz, der den ReferentInnen-Rat vertritt, ist nicht sehr optimistisch. Mit wenigen Ausnahmen hätten die Gerichte in den letzten Jahren gegen die Asten entschieden. Erst im August hatte das Verwaltungsgericht dem Asta der Freien Universität allgemein-politische Aussagen untersagt – ebenfalls nach einer Klage des RCDS.
Auch bei einem negativen Entscheid will sich der ReferentInnenrat nicht mundtot machen lassen. „Wir würden einzelne politische Projekte in Projekttutorien umwandeln, damit ihre Arbeit gesichert ist“, erklärte ein Sprecher. Gemeinsam mit den Asten der anderen Berliner Unis will man sich zudem für eine Gesetzesänderung stark machen.
Anfang der 60er-Jahre gab es das Problem um das politische Mandat an den Unis noch nicht. Das wurde erst zum Thema, als nicht mehr der RCDS, sondern linke Gruppen in den Asten die Mehrheit bekamen“, meinte Rechtsanwalt Schultz. So habe der damalige Vertreter im Asta der FU und spätere Westberliner CDU-Landesvorsitzende Peter Lorenz unbehelligt, die Verteidigungsfähigkeit der westlichen Welt als die Sache aller Studierenden anmahnen dürfen. Peter Nowak
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