: Milliarden fließen ins Haushaltsloch
■ Verträge über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unterzeichnet
Nach den Energieversorgern Bewag und Gasag hat das Land Berlin mit dem Teilverkauf des Wasserunternehmens sein drittes großes Privatisierungsvorhaben abgeschlossen. Die Schlussprotokolle zu den mit dem Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz ausgehandelten Verträgen wurden gestern unterzeichnet. Das Konsortium übernimmt für 3,3 Milliarden DM 49,9 Prozent der Anteile.
In der vom Landesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligten Privatisierung der Wasserbetriebe sieht der Senat ein über Berlin hinausgehendes Modell. Es sei nun klar, dass private Investoren bei öffentlichen Unternehmen „auch der Daseinsvorsorge mit Monopolstellung“ einsteigen dürften.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, teilte mit, das unterlegene Bewerberkonsortium um Suez Lyonnaise des Eaux habe in Schreiben an alle Fraktionen und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Schadenersatzforderungen nicht ausgeschlossen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf kritisierte, auf das Land könnten als Folge des Verfassungsgerichtsurteils Ausgleichszahlungen von jährlich 50 Millionen Marküber 28 Jahre zukommen.
Überraschend kündigten Fugmann-Heesing und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, eine Nachbesserung der Verträge an. ‚/B‘Bei Beschlüssen im künftigen Weisungsausschuss solle die Doppelmehrheit des Landes gesichert werden. Das bedeutet, dass bei einem Mehrheitsbeschluss mindestens zwei vom Land Berlin entsandte Mitglieder dabei sein müssen. Damit sei eine Majorisierung des Landes in dem fünfköpfigen Gremium ausgeschlossen. dpa
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