: Milliarden fließen ins Haushaltsloch
■ Verträge über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unterzeichnet
Nach den Energieversorgern Bewag und Gasag hat das Land Berlin mit dem Teilverkauf des Wasserunternehmens sein drittes großes Privatisierungsvorhaben abgeschlossen. Die Schlussprotokolle zu den mit dem Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz ausgehandelten Verträgen wurden gestern unterzeichnet. Das Konsortium übernimmt für 3,3 Milliarden DM 49,9 Prozent der Anteile.
In der vom Landesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligten Privatisierung der Wasserbetriebe sieht der Senat ein über Berlin hinausgehendes Modell. Es sei nun klar, dass private Investoren bei öffentlichen Unternehmen „auch der Daseinsvorsorge mit Monopolstellung“ einsteigen dürften.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, teilte mit, das unterlegene Bewerberkonsortium um Suez Lyonnaise des Eaux habe in Schreiben an alle Fraktionen und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Schadenersatzforderungen nicht ausgeschlossen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf kritisierte, auf das Land könnten als Folge des Verfassungsgerichtsurteils Ausgleichszahlungen von jährlich 50 Millionen Marküber 28 Jahre zukommen.
Überraschend kündigten Fugmann-Heesing und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, eine Nachbesserung der Verträge an. ‚/B‘Bei Beschlüssen im künftigen Weisungsausschuss solle die Doppelmehrheit des Landes gesichert werden. Das bedeutet, dass bei einem Mehrheitsbeschluss mindestens zwei vom Land Berlin entsandte Mitglieder dabei sein müssen. Damit sei eine Majorisierung des Landes in dem fünfköpfigen Gremium ausgeschlossen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
