: Zu viele Abgeordnete
■ Steuerzahler: Landesparlament zu groß. CDU und SPD zu Verkleinerung bereit
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler leistet sich Berlin gemessen an anderen Bundesländern „ein völlig überdimensioniertes und aufgeblähtes Parlament“. Maximal 110 Abgeordnete inklusive Überhangmandate wären nicht nur ausreichend, sie würden auch effektiver arbeiten, sagte der Vorsitzende des Berliner Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker. Das neue Berliner Abgeordnetenhaus, das am 18. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird, besteht aus 169 Parlamentariern. Eigentlich sind nur 130 Abgeordnete vorgesehen. Weil aber PDS und CDU fast alle Direktmandate errangen, kamen 39 Überhang- und Ausgleichsmandate hinzu, die den Parteiproporz wahren sollen.
Der Berliner Haushalt könnte nach Auffassung des Steuerzahlerbundes durch eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses jährlich Millionen Mark einsparen. Deshalb, so forderte Brinker, müsse in der anstehenden Legislaturperiode eine neue Initiative zur Verkleinerung des Parlaments greifbare Ergebnisse bringen.
Die CDU, die einer weiteren Reduzierung der Mandate bislang skeptisch gegenüberstand, hat ihre Haltung offenbar geändert. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sagte am Wochenende, der Weg der Reduzierung sei noch nicht beendet. Man müsse über „eine angemessenere Repräsentanz“ weiterhin nachdenken.
Auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger sprach von einem „Nachjustieren“. Zur Wahl 2004 könnte per Änderung des Wahlgesetzes zumindest das Aufblähen des Parlaments über die Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert werden. Die Mindestzahl von 130 Abgeordneten bleibe für ihn jedoch „eine feste Größe“, betonte Böger.
Das neue Parlament ist durch die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 90 auf 78 bereits kleiner als das alte. Dadurch hat gab es vor allem weniger Überhangmandate: Obwohl die Mindestzahl der Mandate nur von 150 auf 130 zurückging, schrumpfte die Zahl der Abgeordneten insgesamt von 206 auf 169. ADN, taz
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