Umstrittener Staudamm gefördert

■ Wirtschaftsminister Müller: Bundesregierung gibt Exportbürgschaft an Siemens für Drei-Schluchten-Staudamm in China. Proteste wegen Umsiedlung von zwei Millionen Menschen

Berlin (AP/taz) – Die Bundesregierung hat eine Exportbürgschaft für den Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse-Fluss in China gewährt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, der zuständige Ausschuss der Bundesregierung habe eine entsprechende Anfrage von Siemens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) befürwortet.

Die Bürgschaft über umgerechnet 97 Millionen Mark sichert nach Angaben des Wirtschaftsministers finanzielle Risiken bei der Lieferung von 15 Transformatoren ab, mit denen der Strom aus dem Wasserkraftwerk verteilt werden solle. Den Genehmigungsbescheid habe Siemens am 12. Oktober erhalten.

Müller, der am Samstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem offiziellen Besuch nach China und Japan aufgebrochen war, erklärte, es handele sich nicht um essenzielle Teile für den Staudamm. Sie beträfen lediglich die Peripherie des Projekts. Die Entscheidung zur Bürgschaft sei schon vor einigen Wochen getroffen worden.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die Anträge seien schon zur Regierungszeit der alten Koalition eingegangen. Diese habe eine Grundsatzgenehmigung erteilt. Möglich sei, dass dadurch eine Rechtsverpflichtung gegenüber Siemens entstanden sei. Als Oppositionsparteien hatten SPD und Bündnisgrüne jegliche Unterstützung für den Staudamm verurteilt und eine erste Bürgschaft der früheren Regierung für Turbinen und Generatoren abgelehnt.

Zusammen mit 57 anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Vereinigung „Weed“, keine Bürgschaften für den Bau des Dammes bereitzustellen. Für das weltgrößte Wasserkraftwerk sollen am Jangtse-Fluss 1.711 Dörfer, 116 Ortschaften und 1.600 Fabriken überflutet werden. Die chinesischen Behörden planen, fast zwei Millionen Menschen umzusiedeln. Umweltorganisationen wie „Weed“ befürchten gigantische Schäden an der Natur. Außerdem werde eine große Touristenattraktion des Landes, das vielbesuchte Tal des Jangtse-Flusses, entwertet.

In ihrem Gutachten hatten US-Ingenieure im Jahre 1997 geschrieben, dass die felsige Seitenflanke des zukünftigen 650 Kilometer langen Staubeckens instabil sei. Steinschlag und Sicherheitsprobleme für die Schifffahrt seien zu befürchten. Außerdem sei der Bau der Dämme zeitlich dermaßen knapp bemessen, dass das Bauwerk im schlimmsten Fall brechen und das Wasser die Wohngebiete von Millionen Menschen überschwemmen könne.

Die neue Staumauer von 2.300 Meter Breite und 185 Metern Höhe soll den drittlängsten Fluss der Erde aufhalten. „Wenn der Drei-Schluchten-Damm fertig ist, wird er alle anderen Dämme der Welt bei weitem übertreffen“, freute sich die linientreue Zeitung China Daily.

Die Kosten des Projektes werden auf rund 75 Milliarden Dollar geschätzt. koch