Mecklenburgs rot-rote Koalition gratuliert sich zum Jubiläum

■ Arbeitsminister Holter (PDS) verlangt im taz-Interview parteiinterne Debatte über Antimilitarismus

Berlin (taz) – Zum einjährigen Jubiläum der ersten und bisher einzigen Koalition zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Protagonisten selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) glaubt, dass das Bündnis im Norden der PDS geholfen habe. „Ich bin der Auffassung, dass unsere Regierungsbeteiligung die Programmdebatte in der PDS überhaupt erst losgetreten hat“, sagte er im taz-Interview. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erklärte, die PDS habe sich als ein verlässlicher Koalitionspartner erwiesen. „Es läuft gut“, lobte Holter das Koalitionsklima.

Als Konsequenz aus der Regierungsbeteiligung der PDS verlangte Holter, die Partei müsse ihre „wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz erhöhen“. Die Partei müsse außerdem diskutieren, „wie wir mit unserem Antimilitarismus konkret umgehen – beispielsweise angesichts des Einsatzes von UN-Friedenstruppen in Krisengebieten“. Bei Gewaltenteilung und Eigentum verlangte Holter von seiner Partei eine „klare Antwort“.

Ringstorff räumte ein, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht wie erhofft vorangekommen sei. Holter sprach davon, „einen Grundstein“ gelegt zu haben. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Arbeitslosenquote im letzten Monat bei 18,4 Prozent, ein Jahr zuvor waren es „nur“ 17,8 Prozent gewesen.

Interview und Berichte Seite 6