Mutlose Zukunftsstimmung

Ökologie-Workshop diskutiert das „Kursbuch zukunftsfähiges Hamburg“ ■ Von Gernot Knödler

In den Augen der Handelskammer ist alles in Butter. „Hamburg ist zukunftsfähig“, postulierte ihr Vertreter Peter von Foerster beim 33. Ökologieforum der Umweltbehörde. Auf einen ökologischen Vorbehalt beim Flächenrecycling glaubt die Kammer daher ebenso verzichten zu können wie auf weitere Verbote zugunsten der Umwelt, die Ökologisierung des Hafens, den Atomausstieg und die Ökosteuer. Allerdings: Der Kampf gegen die Vermüllung der Stadt dürfe nicht zu kurz kommen.

GALier Axel Bühler wird seinen Ohren kaum getraut haben, als er dies hörte: „Ich möchte, dass sie sich ernsthaft auf den Agenda-Prozess in Hamburg einlassen“, verlangte der Bürgerschaftsabgeordnete. Denn weder den heutigen Flächenverbrauch noch die Steigerungsraten des Verkehrs könne der Stadtstaat über längere Zeit durchhalten.

Ob das die Umweltbehörde begriffen hat, ist fraglich. Denn dafür, dass sie im Senat einen Pol – und zwar den schwächsten – im Dreieck der nachhaltigen Entwicklung repräsentiert, schrieb sie zum Teil wenig anspruchsvolle Ziele in ihr „Kursbuch zukunftsfähiges Hamburg“. Und dafür, dass die UmweltschützerInnen bis auf wenige Ausnahmen unter sich waren, diskutierten sie so zahm wie die Karikatur einer Männergruppe: „Konsens“ schien das Zauberwort zu sein und Mutlosigkeit bezüglich der Möglichkeiten, Industrie und Verbrauchern Einschränkungen zuzumuten, die Grundstimmung.

Mit dem Kursbuch wurde der Zwischenbericht für ein Umweltprogramm zur nachhaltigen Entwicklung Hamburgs debattiert: Laut Koalitionsvereinbarung muss sich der rot-grüne Senat an der Agenda 21 der 1992er Umweltkonferenz von Rio orientieren. Er hat sich damit verpflichtet, die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung der Stadt so zu managen, dass sie auf lange Sicht durchzuhalten ist. Welche Einzelziele dabei mit welchen Mitteln anzusteuern sind, soll einmal in dem Umweltprogramm stehen.

Beispiel Flächenverbrauch: Im Durchschnitt wurden seit Beginn der 90er Jahre 145 Hektar Hamburgs per anno neu besiedelt – eine Fläche, fast so groß wie die Außenalster. Geht das so weiter, ist 2015 der Spielraum, den der geltende Flächennutzungsplan vorsieht, ausgeschöpft. „Langfristig nicht nachhaltig“ stellte die Umweltbehörde fest und schrieb als Ziel ins Kursbuch: Künftig darf nur noch halb soviel Fläche jedes Jahr verbraucht werden – damit erst 2050 Schluss ist. Vor Jahren schon habe eine Enquete-Kommission des Bundestages die Senkung des Flächenfraßes auf zehn Prozent jährlich verlangt, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Beispiel Lärm: 18 Prozent der HamburgerInnen sind einem gesundheitsschädlichen Dauerschallpegel von mehr als 65 Dezibel (dB(A)) ausgesetzt. Nach der Verkehrslärmschutzverordnung dürfen Bewohner von Kern- und Mischgebieten schon heute nicht mit mehr als 64 Dezibel belastet werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schlage 55 Dezibel vor, merkte der BUND an.

Von den vorgeschlagenen Steuerungsinstrumenten werden viele bereits angewendet. Die Schwierigkeiten, die es dabei gibt, illustrierte ein Vorschlag zum Schutz der Elbe: Man möge sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie beziehen.