: Betr.: Rechtsstaatlichkeit in China?
Als erster Bundeskanzler stellte sich Gerhard Schröder (SPD) in China einer öffentlichen Diskussion und wurde dabei so deutlich wie kein anderer deutscher Politiker vor ihm. Auf einer von taz-Korrespondent Georg Blume organisierten und moderierten Veranstaltung in der Stadtbibliothek von Shanghai legte der Kanzler am Mittwochnachmittag erstmals sein Verständnis von Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik dar. Schröder nahm dabei das Wort Menschenrechte selbst gar nicht in den Mund. Doch die Botschaft ist auch ohne das den Chinesen geläufige Zwischen-den-Zeilen-Lesen relativ eindeutig: Der Rechtsstaat ist unteilbar – ohne Informationsfreiheit kann es die Rechtsstaatlichkeit, zu der sich Chinas Führung bekannt hat, nicht geben. Sechs chinesische Intellektuelle, die in Deutschland studiert haben und zum Teil für deutsche Firmen in China arbeiten, diskutierten mit der taz und dem Kanzler – auf Deutsch. Sie beurteilen aus ihrer Sicht die Errungenschaften und Defizite der Entwicklungen in China. Unter den 300 Zuhörern der Veranstaltung waren auch zahlreiche chinesische Journalisten. Doch gestern waren nur wenige Medien in der Volksrepublik bereit, über die Diskussion mit dem Staatsgast zu berichten. Die taz dokumentiert die Veranstaltung in gekürzter Fassung.
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