: Das Hollerland wird nicht anerkannt
■ CDU berichtet von Klausurtagung am Wochenende
Nicht zustimmen wird die CDU nach der derzeitigen Lage einer Meldung des Hollerlands als Europa-naturgeschützes Gebiet nach den sogenannten FFH-Richtlinien. Das berichteten CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff und Parteichef Bernd Neumann nach einer Klausurtagung der Fraktion, des Landesvorstands und der CDU-Senatoren am Wochenende. Die Entscheidung sei nicht in den nächsten drei Wochen zu fällen, sagte Eckhoff.
Außerdem will die CDU die Wirtschaftlichkeit der Windenergie überprüfen lassen. Um alle Schulen bis zum Jahr 2005 mit Computern auszurüsten, will die CDU rund 4,5 Millionen Mark von dem 40 bis 50 Millionen Mark schweren „Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ Ökologie abknapsen – eigentlich hatten die Koalitionäre das Programm auf 60 Millionen aufstocken wollen.
Die Polizeipräsenz auf der Straße müsse gewährleistet bleiben, stärkten Eckhoff und Neumann Innen- und Kultursenator Bernt Schulte den Rücken. Weniger Stärkung kann sich Schulte für die Verteidigung des Kulturetats versprechen. „Es gibt nur einen Futtertrog. Wenn der Elefant alles aufisst, bleibt für die Mäuse nichts mehr übrig“, sagte Eckhoff in Anspielung auf die Kürzungen für das Stadttheater. cd
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