: Schulpolitische Bildungslücken
■ Schule und HafenCity: Zwei umstrittene Themen in der Bürgerschaft
Das ging schief. Der Versuch der CDU, in der gestrigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Schulpolitik des rot-grünen Senats für gescheitert zu erklären, offenbarte lediglich Bildungslücken der Union. Deren pauschalen Vorwürfe machten es der Koalition leicht, diese zu parieren. „Sie haben nicht eine einzige Alternative aufgezeigt oder auch nur einen Verbesserungsvorschlag gemacht“, so das Fazit von Günter Frank (SPD) in einer lautstark geführten Debatte, die gelegentlich an den Geräuschpegel auf manchen Schulhöfen locker heranreichte. Oberstudienrat Frank verteilte denn auch gleich Zensuren an die CDU: „Thema verfehlt, Klassenziel nicht erreicht.“
Die Union hatte eine „Mängelli-ste“ ausschlachten wollen, die von der Hamburger SchülerInnenkammer veröffentlicht worden war. Darin hatten 91 SchulsprecherInnen Raumknappheit, Lehrermangel und die Zusammenlegung von Kursen kritisiert. Das alles seien aber, betonte Kammer-Vorsitzende Julia Liedtke gestern, „Folgen der Sparpolitik, nicht der inhaltlichen Schulpolitik des Senats“. Zugleich distanzierte sie sich von der CDU: „Mit ihr wäre die Schulpolitik weitaus schlimmer.“ Die Mängelliste habe den Sinn, mehr Geld für Schulen zu bekommen. Die Sparpolitik des Senats „hat die Situation massiv verschlechtert.
Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) und Christa Goetsch (GAL) sahen gestern wenig Anlass, sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen. Die Liste sei ungeprüft, die meisten Vorwürfe seien widerlegt, so die wenig logische Behauptung beider. Lediglich Norbert Hackbusch (Regenbogen) begrüßte die Aufstellung als „wertvolle Information von der Basis“, der man „dankbar und konstruktiv“ nachgehen solle.
Da applaudierte nicht einmal der CDU-Oppositionspartner.
Erwartungsgemäß mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen zur HafenCity. Darin wird der Senat aufgefordert, bei der Verfolgung des Masterplans sicherzustellen, dass die HafenCity „ein lebendiger Stadtteil werde“. Das Wohnen in dem neuen Stadtteil hinter der Speicherstadt müsse „für die unterschiedlichsten Bevölkerungsteile finanzierbar sein“, sowie öffentliche Plätze insbesondere am Wasser und an Grünanlagen enthalten. Ein Änderungsantrag des Regenbogen wurde lediglich von der CDU unterstützt und damit im Parlament abgelehnt. Auch der Forderung der Opposition, beide Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, mochte Rot-Grün nicht folgen. Sven-Michael Veit
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