Kommentar: Machtlos
■ Der Kurden-Ausschuss endet mit Verbitterung
Das war's also. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Aufklärung des Blutbads am israelischen Generalkonsulat war fleißig: Gähnend lange Verhöre mauernder Beamter hat er hinter sich gebracht, Dutzende Tage des mühsamen Studiums in frisierten Akten überstanden, erbitterte Kämpfe um die Wertung der Tragödie am Aschermittwoch ausgefochten. Nun ist es vorbei, der Ausschuss hat mit einer Abschlusserklärung seine Arbeit beendet, und man muss feststellen: Es hat sich gelohnt. Denn ohne ihn wäre nie ans Tageslicht gekommen, wie frühzeitig und deutlich die Warnungen der Bundesbehörden vor einem bevorstehenden Sturm der Kurden auf das Generalkonsulat Berliner Behörden erreichten. Ohne das Untersuchungsgremium wäre unter den Teppich gekehrt worden, dass Innensenator Eckart Werthebach offizielle Vermerke, die sein Versagen bei der Sicherheitsvorsorge belegten, entweder zerreißen ließ oder diese Vernichtung zumindest billigte – schade übrigens, dass sich der Name „Reißwolf-Werthebach“ nicht durchzusetzen scheint, denn dieser Politiker trüge ihn zu Recht. Ohne den Ausschuss schließlich wäre nie deutlich geworden, was für ein Kompetenzwirrwarr bei den Berliner Sicherheitsbehörden herrscht: Die Stadt, das ist nun überaus klar, muss noch viel nacharbeiten, soll ihr die Hauptstadtrolle gelingen.
Dennoch, trotz dieser positiven Bilanz, ist der Nachgeschmack bitter: Denn die Hauptverantwortlichen für das Blutbad, die israelischen Sicherheitsbeamten, werden nicht vor dem Kadi stehen, ja noch nicht einmal erneut zum Geschehen zu hören sein: Ihre diplomatische Immunität schützt sie vor Vernehmungen als Beschuldigte – und nur in diesem Status dürfte man sie jetzt noch verhören. Die Ausschussmitglieder der Grünen, SPD und PDS zeigten sich enttäuscht darüber, ändern können sie daran aber nichts mehr.
So wird Werthebach wohl wieder Innensenator, die Todesschützen genießen weiter ihre Freiheit – nur die Kurden müssen sich den Gerichten stellen, die Angehörigen der Toten ihren Schmerz zu überwinden versuchen. Es bleibt nur die Frage: Darf das wirklich alles gewesen sein? Philipp Gessler ‚/B‘ Bericht Seite 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
