■ Millionenspende kann teuer werden: CDU droht Untersuchungsausschuss
Berlin (taz) – Die SPD-Fraktion will Anfang nächster Woche entscheiden, ob sie in der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einen Untersuchungsausschuss einberuft. Sie wolle der CDU Gelegenheit geben, den Verbleib des Geldes zu klären, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt gestern.
Die Million, die 1991 im Zusammenhang mit einem Panzerdeal nach Saudi-Arabien geflossen sein soll, ist im Rechenschaftsbericht der CDU nicht aufgeführt. Das Geld soll auf Anweisung Kieps von einem Treuhandkonto an Mitarbeiter verteilt worden sein. Die CDU bestreitet die Vorwürfe. Die Bundestagsverwaltung prüft derweil, ob die CDU zehn Millionen Mark zurückzahlen muss, die sie damals als Ausgleich für ihr unterdurchschnittliches Spendenaufkommen erhalten hat. nm
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