: Bares fürs Staatssäckel
■ Eisenbahnerwohnungen werden verkauft, aber sollen erschwinglich bleiben
Die mehr als 5100 Eisenbahnerwohnungen in Hamburg können jetzt verkauft werden. Wie Hubert Kummer von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) bestätigte, hat das eine Einigungsstelle in Frankfurt/Main entschieden. Sie vermittelte zwischen der Bundesregierung, die im März entschieden hatte, die Wohnungen zu verkaufen, und dem Hauptpersonalrat, der bei der Behörde Bundeseisenbahnvermögen die Arbeitnehmerinteressen vertritt. „Damit ist die letzte Hürde genommen“, sagte Kummer. Rechtliche Schritte des Hauptpersonalrats seien jetzt nicht mehr möglich.
Mit dem Verkauf der Wohnungen in Eidelstedt, Othmarschen, Wilhelmsburg, Hamm und Horn will die Bundesregierung die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Der Mieterverein zu Hamburg und die GdED hatten dagegen mobil gemacht, weil sie befürchten, dass neue Eigentümer die Mieten in die Höhe treiben. BewohnerInnen mit niedrigen bis mittleren Einkommen würden verdrängt, so ihre im Sommer geäußerte Sorge.
Umsonst sei der Kampf allerdings nicht gewesen, versichert Kummer. Der Personalrat habe einen besonderen Mieterschutz für die EisenbahnerInnen erreichen können. Über den gesetzlichen Rahmen hinaus begrenze er Mieterhöhungen und biete Schutz vor Luxussanierungen. Angesichts früher gegebener Versprechen sei das jedoch zu wenig. knö
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