: Meterweise Streit um Airbus
A3XX: Der BUND wirft Stadt Täuschung vor und will Planverfahren stoppen. Wirtschaftsbehörde findet das unlogisch ■ Von Sven-Michael Veit
Eine Täuschung der Öffentlichkeit und einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften hat gestern der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der Hamburger Wirtschaftsbehörde vorgeworfen. Bei der von ihr im Auftrag des Hamburger Senats geplanten Erweiterung des Dasa-Werks Finkenwerder für den Bau des Riesen-Airbus A3XX habe sie weitergehende Anforderungen des Flugzeug-Konzerns an den Standort verheimlicht.
In diesen Unterlagen („Airfield and Flight Operations Requirements“) von Anfang dieses Jahres, die der BUND gestern veröffentlichte, ist in einer von drei Varianten („Case 2“) eindeutig von einer 3100 Meter langen Werkspiste in Finkenwerder die Rede. Dem noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren liegt hingegen „Case 0“, eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 2321 auf lediglich 2684 Meter, zugrunde.
Die Behörde „unterschlägt die wahren Ausmaße“ des Projekts „in Anbetracht des zu erwartenden Widerstandes“, konstatiert BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Wegen dieses Rechtsverstoßes müsse „das gesamte Planfeststellungsverfahren sofort eingestellt werden“.
Für das Schutzbündnis Elbregion, das von diesen Plänen Betroffene im Altländer Dorf Neuenfelde jüngst mitbegründeten, hat deshalb der Rechtsanwalt Peter C. Mohr „entsprechende Verfahrensanträge“ gestellt. Gegenstand eines Planverfahrens müßten jene „Requirements“ sein; die offiziellen Planunterlagen seien unvollständig, fehlerhaft und damit nichtig: „Die Anträge können schon deshalb keinen Erfolg haben.“
Bernd Meyer, Sprecher der Wirtschaftsbehörde, wies diese Vorwürfe zurück. Seitens Airbus gebe es für die Start- und Landebahn „nur eine offizielle Anforderung, und die lautet auf 2684 Meter“. Dafür gebe es nämliches Planfeststellungsverfahren. Alle anderen Angaben bezögen sich „auf mögliche Optionen“ des Konzerns auf Weiterentwicklungen des A3XX. Dafür aber gebe es, so Meyer, „keine konkreten Standort-Anforderungen“ und folglich auch kein Planverfahren.
Die „politische Zusage“ an Airbus von Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) Ende September, eine eventuell gewünschte erneute Verlängerung der Piste auf 3500 Meter ab dem Jahr 2006 zu ermöglichen, sei lediglich eine Absichtserklärung. Selbstverständlich müsse für diesen Fall ein ganz neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
In den Interpretationen von BUND und Rechtsanwalt Mohr kann Meyer „keine innere Logik“ erkennen. Hätte Airbus mehr als drei Kilometer Piste gefordert und Hamburg demnach ein Planverfahren für eine zu kurze Variante durchgeführt, wäre das ein Eigentor für die Bewerbung um den Bau des A3XX: „Dann hielten die bei Airbus uns doch für unfähig.“
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