: SPD-Senator Peter Strieder könnte leer ausgehen
■ Sein Wunschressort Bauen und Verkehr will die CDU auf keinen Fall aus der Hand geben
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gibt es derzeit noch „relativ viele Dissenzpunkte“, wie gestern aus der SPD zu hören war. Doch zeichnet sich bereits eine Ressortverteilung zwischen den künftigen Koalitionspartnern ab. Das gewichtige Ressort Bauen/Stadtentwicklung/Verkehr/Umwelt will die CDU für sich beanspruchen. Für das Amt ist der bisherige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner im Gespräch. SPD-Senator Peter Strieder hätte – wenn es dabei bleibt – keine Chancen mehr auf einen Senatsposten. Er soll Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bereits zugesichert haben, ihr den Vortritt zu lassen. Die beiden weiteren SPD-Ressorts könnten Klaus Böger (Bildung) und Gabriele Schöttler (Arbeit/Soziales/Gesundheit) übernehmen. Als Staatssekretärin für dieses Ressort käme die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer in Frage.
Bei einem Verzicht auf einen Senatsposten könnte sich Umweltsenator Peter Strieder voll auf die Aufgabe als SPD-Landesvorsitzender konzentrieren. Das ist kein schlechtes Sprungbrett für seine Ambitionen, 2004 als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Da der SPD-Landesvorsitzend eine ehrenamtliche und damit unbezahlte Aufgabe ist, wäre der Verzicht auf ein Senatsamt für Strieder allerdings mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Als Senator verdient er bislang monatlich 20.250 Mark brutto. Künftig müsste Strieder, der in dieser Legislaturperiode erstmals ein Abgeordnetenhausmandat hat, von 5.100 Mark Diäten pro Monat leben.
Der neue Senat soll bereits am 9. Dezember vom Parlament gewählt werden. An dem Termin halten CDU und SPD trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen fest. Bis Freitag sollen die Arbeitsgruppen ihre Verhandlungen abgeschlossen haben. Die strittigen Fragen werden dann ab Sonntag in der 24-köpfigen Verhandlerrunde erörtert. Zu den Konfliktpunkten zählt neben der Finanzpolitik die von der CDU gewünschte Einführung von Studiengebühren. Unvereinbare Vorstellungen bestehen auch bei der künftigen Organisationsstruktur der städtischen Krankenhäuser. win
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