: Regierung Blair protzt mit Gesetzeskatalog
■ Opposition im Oberhaus will das traditionelle Dankeschön an die Queen niederstimmmen
London (taz) – Schnelle Neuwahlen wird es in Großbritannien nicht geben. Das Gesetzgebungsprogramm der Regierung Blair für das kommende Jahr, das die Königin gestern vor den beiden Parlamentskammern vorstellte, ist umfangreich wie selten. Nicht weniger als 28 Gesetzentwürfe sollen ins Unterhaus eingebracht werden, darunter ein neues Antidiskriminierungsgesetz, eine Wohlfahrtsreform, ein Maßnahmenkatalog für eine neue Verkehrspolitik und ein gigantisches Gesetz zur inneren Sicherheit. „Modernisierung“ lautet das gemeinsame Schlagwort all dieser Vorhaben.
Im Bereich innere Sicherheit werden Untersuchungshäftlinge auf Drogen getestet. Wer den Test nicht besteht, kann nicht mehr auf Bewährung freikommen. Das Recht eines Angeklagten, ein Geschworenengericht zu verlangen, wird abgeschafft. Und die Sondergesetze zur Terrorismusbekämpfung sollen „modernisiert“ werden und zeitlich unbeschränkt gelten. Die letzte Regelung wird militante Tierschützer mit der IRA gleichsetzen und den Behörden auch ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten ermöglichen.
Es gibt auch Positives. So will die Regierung die Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofes ratifizieren und nach US-Muster ein „Informationsfreiheitsgesetz“ einbringen, das die Geheimhaltungskultur des Staates aufbricht. Eine Wahlkommission soll Regeln zur Parteienfinanzierung vorschlagen. Rassismus soll in allen staatlichen Behörden ausdrücklich verboten werden, die staatliche Förderung der Berufsbildung wird erweitert. Der marode öffentliche Nahverkehr Großbritanniens soll durch lokale Sondersteuern auf Autofahrer mehr Geld erhalten.
Kritisch äußerten sich alle Parteien außer Labour: Die Rede sei „kosmetisch“ (Konservative), „enttäuschend“ (Liberaldemokraten), „leer“ (walisische Nationalisten) und „potentiell gefährlich“ (schottische Nationalisten). Die konservative Führung im frisch reformierten Oberhaus will zum ersten Mal in der Geschichte das am Mittwoch anstehende traditionelle Dankesvotum an die Königin niederstimmen. Dominic Johnson
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
