Regierung Blair protzt mit Gesetzeskatalog

■ Opposition im Oberhaus will das traditionelle Dankeschön an die Queen niederstimmmen

London (taz) – Schnelle Neuwahlen wird es in Großbritannien nicht geben. Das Gesetzgebungsprogramm der Regierung Blair für das kommende Jahr, das die Königin gestern vor den beiden Parlamentskammern vorstellte, ist umfangreich wie selten. Nicht weniger als 28 Gesetzentwürfe sollen ins Unterhaus eingebracht werden, darunter ein neues Antidiskriminierungsgesetz, eine Wohlfahrtsreform, ein Maßnahmenkatalog für eine neue Verkehrspolitik und ein gigantisches Gesetz zur inneren Sicherheit. „Modernisierung“ lautet das gemeinsame Schlagwort all dieser Vorhaben.

Im Bereich innere Sicherheit werden Untersuchungshäftlinge auf Drogen getestet. Wer den Test nicht besteht, kann nicht mehr auf Bewährung freikommen. Das Recht eines Angeklagten, ein Geschworenengericht zu verlangen, wird abgeschafft. Und die Sondergesetze zur Terrorismusbekämpfung sollen „modernisiert“ werden und zeitlich unbeschränkt gelten. Die letzte Regelung wird militante Tierschützer mit der IRA gleichsetzen und den Behörden auch ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten ermöglichen.

Es gibt auch Positives. So will die Regierung die Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofes ratifizieren und nach US-Muster ein „Informationsfreiheitsgesetz“ einbringen, das die Geheimhaltungskultur des Staates aufbricht. Eine Wahlkommission soll Regeln zur Parteienfinanzierung vorschlagen. Rassismus soll in allen staatlichen Behörden ausdrücklich verboten werden, die staatliche Förderung der Berufsbildung wird erweitert. Der marode öffentliche Nahverkehr Großbritanniens soll durch lokale Sondersteuern auf Autofahrer mehr Geld erhalten.

Kritisch äußerten sich alle Parteien außer Labour: Die Rede sei „kosmetisch“ (Konservative), „enttäuschend“ (Liberaldemokraten), „leer“ (walisische Nationalisten) und „potentiell gefährlich“ (schottische Nationalisten). Die konservative Führung im frisch reformierten Oberhaus will zum ersten Mal in der Geschichte das am Mittwoch anstehende traditionelle Dankesvotum an die Königin niederstimmen. Dominic Johnson