■ Kommentar: Dumm gelaufen RWE will Garzweiler nicht mehr – Clement hat ein Problem
RWE-Chef Dietmar Kuhnt hat gestern offiziell verkündet, dass er durch die ökologische Steuerreform „massive Wettbewerbsnachteile“ für die Braunkohle sieht und sich Garzweiler II eigentlich nicht mehr rentieren würde. So deutlich hatte das der Konzernchef bisher noch nie gesagt.
Nun wäre die Investitionsentscheidung eines deutschen Stromkonzerns dessen Sache – wenn das Tagebaugebiet Garzweiler nicht einen so hohen politischen Symbolwert hätte. Immer und immer wieder hat es RWE geschafft, dem jeweiligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen Treueschwur zu entlocken – ob Johannes Rau oder nun Wolfgang Clement. Selbst Rot-Grün in Düsseldorf drohte mehrmals an der Frage „Garzweiler II – ja oder nein“ zu scheitern. Und Clement hat erst kürzlich angekündigt, dass er notfalls im Bundesrat gegen den SPD-Bundeskanzler stimmen werde, wenn die Braunkohle durch die Ökosteuer gefährdet werde.
So hat die SPD in NRW ihren Ruf und ihre Zukunft mit Garzweiler und damit mit einer Investition der RWE verknüpft. Das dürfte sich nun als eine große Dummheit herausstellen, denn RWE will die Braunkohle gar nicht mehr. Den schnellen Gewinn bringen derzeit Gaskraftwerke, also wird die RWE doch keine neuen Tagebaugebiete mehr erschließen, sie wird Gaskraftwerke bauen.
Das hätte Clement freilich schon seit langem sehen müssen. Die Zeiten, als die SPD bei RWE durch den berühmten Filz bestimmte, wo das Geld der Stromkunden investiert wird, sind vorbei. Nun regiert auch in der Essener Konzernzentrale der Profit und nicht die Rücksicht auf alte Verbindungen zur SPD.
Die Investitionsentscheidung pro oder contra Braunkohle hat auch nichts mit der Ökosteuer zu tun, die deutsche Gaskraftwerke steuerlich entlasten wird. Die Ökosteuer braucht RWE eher als Vorwand, um sich von Garzweiler zu verabschieden. Denn der Konzern hat schon längst Kraftwerksprojekte hinter der Grenze zu Belgien oder den Niederlanden im Auge. Dort gibt es keine oder nur eine geringe Steuer auf Erdgas. Das zählt – und nicht, was die Bundesregierung in Berlin oder Clement in Düsseldorf beschließen. Nun muss SPD-Clement sehen, wie er die Kurve kriegt und seinen Bergbau-Wählern die neue Lage erklärt.
Reiner Metzger
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