Auf der Suche nach Erklärungen

■ Spendenaffäre der CDU: Der Parteivorstand war immer informiert, sagt der frühere Schatzmeister Leisler Kiep. Kohl reagiert wütend. Die SPD nimmt es zufrieden auf

Berlin (taz) – Er habe die wichtigsten Gremien der Partei stets über die Finanzen informiert, sagte der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep am Dienstagabend im Fernsehsender 3.sat und nannte „die Bundesgeschäftsstelle und den Vorstand der Partei“. Als Schatzmeister sei er lediglich für die Geldbeschaffung zuständig gewesen, über die Verwendung des Geldes entscheide jedoch die Partei.

Damit hat sich Leisler Kiep erstmals öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer angeblich für die CDU bestimmten Millionenspende des Waffenhändlers Karl Heinz Schreiber geäußert – und für neue Spekulationen gesorgt.

Räumte Kiep damit eine Verstrickung der damaligen Parteispitze und des damaligen Vorsitzenden Helmut Kohl ein? Oder hat er ganz sachlich nur das wiedergegeben, was in den Statuten der Partei steht – wie es eine Parteisprecherin meint?

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte gestern ungewöhnlich genervt und dünnhäutig. In der Haushaltsdebatte des Bundestages meldete er sich entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten während der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck erbost zu Wort und forderte noch in diesem Jahr „die Chance“, von dem neu eingesetzten Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen zu werden.

Struck hatte durchblicken lassen, er hege durchaus Zweifel an der Ehrlichkeit Helmut Kohls, der stets beteuert, von der Millionenspende nichts gewusst zu haben. Als Struck forderte, den langjährigen Finanz- und Steuerberater der CDU, Horst Weyrauch, von seiner Schweigepflicht zu entbinden, schwieg die CDU betroffen. Das vermittelt den Eindruck, dass manchen Christdemokraten gehörige Zweifel plagen, ob es in seiner Partei bei den Finanzen immer mit rechten Dingen zugegangen sei.

Am Rande der Haushaltsdebatte wiederholte Kohl, Ehrenvorsitzender der CDU, seine frühere Äußerung, er habe nichts von der Zahlung angeblicher Schmiergelder im Zusammenhang mit einem Panzerkauf nach Saudiarabien gewusst. Er betonte, es gebe keinen Unterschied zwischen den Interviewäußerungen von Kiep und dem, was er gesagt habe.

Das sieht der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), anders: „Meiner Meinung nach steht die Äußerung von Kiep im Gegensatz zu der Äußerung von Kohl“, sagte er zur taz. Kohls Forderung, noch in diesem Jahr von dem Untersuchungsausschuss vernommen zu werden, wies Neumann als „ unseriös“ zurück. Kohl wisse, dass eine Befragung im Ausschuss dann noch nicht ausreichend vorbereitet sei.

In der Tat müssen die Mitglieder des Ausschusses wohlpräpariert in ihre Sitzungen gehen. Denn je weiter sich die Schreiber/Kiep-Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen an die CDU entwickelt, umso mehr Widersprüche tauchen auf. So hat der Waffenhändler Karl Heinz Schreiber, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, in einem Interview bestätigt, er habe sich mit der Kiep-Nachfolgerin und ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister getroffen: „Ja, zum Beispiel bei einem Essen mit Wolfgang Schäuble in Bonn.“

SPD-Fraktionschef Struck wies im Bundestag darauf hin, dass dies nicht mit der Aussage des CDU-Chefs Wolfgang Schäuble übereinstimme, er kenne Schreiber nicht. Brigitte Baumeister hatte vor einigen Tagen eingeräumt, sie habe Schreiber ein einziges Mal getroffen: Vor etwa 18 Monaten in der Schweiz, auf dem Rückweg aus dem Urlaub. Den Grund ihres Besuches nannte sie nicht. Angeblich soll es um Imformationen zum Bundesnachrichtendienst gegangen sein. Offen ließ Baumeister damals auch die Frage, ob Schreiber auch noch in ihrer Amtszeit der CDU Geld gespendet habe.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll möglicherweise auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Schreiber/Kiep-Affäre verstrickt sein. Karlheinz Schreiber soll unter dem Decknahmen „Hunne“ jahrelang für den BND gearbeitet haben und bis heute beste Kontakte ins Geheimdienst-Milieu unterhalten.

Glaubt man dem bayerischen Waffenhändler, hatte er nicht nur ein Herz für die CDU. Schreiber erinnert sich im Interview auch an eine Spende von 5.000 Mark für die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt, die er ihr in einem Briefumschlag während eines gemeinsamen Fluges überreicht haben will.

Renate Schmidt hatte vor einigen Tagen gesagt, sie habe das Geld an ihre Partei weitergeleitet.

Karin Nink