: Hat die CDU keine Chance?
■ Spendenaffäre: Oberstaatsanwalt Nemetz aus Augsburg verweigert CDU Akteneinsicht. Steuergeheimnis von Walther Kiep wiegt mehr
taz: Die CDU-Generalsekretärin wirft Ihnen vor, Sie würden ihr die Akteneinsicht verweigern.
Reinhard Nemetz: Der Sachverhalt ist doch ganz einfach. Die CDU ist in keiner Weise verfahrensbeteiligt. Nicht die CDU ist die Beschuldigte, sondern eine natürliche Person, nämlich Herr Kiep. Die CDU ist auch nicht Geschädigte der Straftat, wegen der wir gegen Herrn Kiep ermitteln. Von daher hat sie prinzipiell kein Akteneinsichtsrecht. Gleichwohl verstehe ich, dass sie ein politisches Interesse an der Aufklärung der Dinge hat, nur wir haben eben das Steuergeheimnis zu bedenken.
Die CDU hat keine Chance?
Wenn uns Herr Kiep sagen würde, er entbindet uns vom Steuergeheimnis, meinetwegen gegenüber der CDU, dann bekommt diese die Unterlagen. Aber Herr Kiep hat in seiner Vernehmung ausdrücklich auf die Frage, ob er damit einverstanden ist, dass derartige Unterlagen an die CDU herausgegeben werden, gesagt, er ist damit nicht einverstanden.
Werden Sie Frau Merkel direkt über die Rechtslage informieren?
Ich werde mich bei Frau Merkel erkundigen, was sie überhaupt gesagt hat, und werde versuchen zu verstehen, was eigentlich ihr Anliegen ist, nachdem die Rechtslage eindeutig ist.
Stimmt es, dass auch die Bundestagsverwaltung von Ihnen Unterlagen erbeten hat?
Am Donnerstag ging bei mir ein entsprechendes Gesuch ein, in dem gebeten wurde, der Bundestagsverwaltung zu gegebener Zeit das Ermittlungsergebnis mitzuteilen und auch nach Möglichkeit die Dokumente zu übermitteln, auf die sich das Ermittlungsergebnis stützt. Bekanntlich ist es aber so, dass die Ermittlungen im Fall Kiep noch andauern. Zu gegebener Zeit werden wir dann überprüfen, ob gegenüber der Bundestagsverwaltung ebenfalls das Steuergeheimnis zu beachten ist. Wenn ja, werden wir erneut an Herrn Kiep herantreten und fragen, ob er damit einverstanden ist, dass wir die Unterlagen an die Bundestagsverwaltung herausgeben.
Wie sind Sie auf die Schwarzgeldkonten der CDU gestoßen?
Das Steuergeheimnis bezieht sich auf alle Erkenntnisse, die im Verlauf der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gewonnen werden. Daher kann ich hierzu selbstverständlich nichts sagen.
Interview: Klaus Wittmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
