Birne unterstützte CDU-Bremen

■ CDU-Chef Bernd Neumann: Ja, in unregelmäßigen Abständen half die Bundespartei und „insbesondere der Parteivorsitzende“ / Gelder seien ordnungsgemäß verbucht worden

Gestern war Großreinemachen bei der CDU. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte sich die CDU-Chefetage den Journalisten, um über die Parteispendenaffäre Auskunft zu geben. Vor allem die kleinen CDU-Landesverbände sollen durch Auszahlungen aus dunklen Parteikassen begünstigt worden sein, sagte CDU-Chef Wolfgang Schäuble und murmelte auch etwas von „Bremen“.

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, bestätigte gegenüber der taz, dass der Bremer Landesverband jahrelang Zuwendungen bekommen habe. Neumann, der seit der Wahl Helmut Kohls zum Kanzler auch im Bundesvorstand der CDU sitzt, sagte: „Uns hat im Laufe der Jahre und zwischen den Wahlkämpfen in unregelmäßigen Abständen die Bundespartei geholfen, insbesondere der Parteivorsitzende.“ Weiter: „Mich hat nicht interessiert, von welchem Konto das Geld kam“.

Den Namen Weyrauch habe er vor Ausbruch der Affäre zwar schon einmal gehört, aber er wüsste „wirklich nicht, ob die Gelder von einem Konto von Weyrauch kam oder nicht“. Wären die „Unterstützungen“ jedesmal im Parteivorstand beschlossen worden, „hätten wir nie was bekommen“. Ein Grund für das klandestine verhalten seien Begehrlichkeiten anderer Landesverbände gewesen. „Wenn wir – sagen wir mal – gesagt hätten, wir haben 50.000 Mark bekommen, hätte das ein Landesverband wie Nordrhein-Westfalen hochgerechnet und selber Ansprüche gestellt“, sagte Neumann.

Die Unterstützungen hätten sich durchaus auch im fünfstelligen Bereich bewegt, es könne auch sein, dass es „mal eine sechsstellige Summe“ war. Genau könne er sich auf Anhieb nicht erinnern. Eine genaue Zusammenrechnung konnte Neumann gestern nicht bieten. Es sei aber keine halbe Million gewesen, sagt er lachend. Oft sei materielle Hilfe in Form von Wahlkampfmaterialien gewährt worden.

Auch im Jahr nach dem Ende der Ära Kohl habe man Gelder bekommen, das sei „nicht ungewöhnlich“ gewesen. Über die Jahre seien die Zuwendungen aber immer weniger geworden. Das Geld sei immer ordnungsgemäß verbucht worden. „Das können sie im Bundesanzeiger nachlesen“. Die Bremer CDU habe sich nichts vorzuwerfen.

Es ginge jetzt aber nicht darum, dem Parteivorsitzenden, dem man für seine Verdienste sehr dankbar sei, „Steine hinterherzuwerfen“. Die Debatte sei scheinheilig: „Fragen sie doch mal SPD-Landesvorsitzenden Detlev Albers, wie hoch die Zuwendungen bei der letzten Wahl waren.“ Es sei schließlich kein Geheimnis „von der Logik her“, dass es „neben dem normalen Haushalt Möglichkeiten gab, die Landesverbände zu unterstützen“.

Auch der Bremer CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff sagte gestern mittag der taz: Es sei wohl kaum „zu verhelen, dass da etwas falsch gelaufen“ sei. „Und wenn das tatsächlich so ist, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden“, sagt Eckhoff. In der ganzen Affäre allerdings sieht Eckhoff den Versuch der SPD, von ihren eigenen Affären „abzulenken“.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, Christian Wulff, sagte gestern, er habe für die jüngsten Wahlkämpfe keine müde Mark an Zuschüssen bekommen. Allerdings habe es materielle Zuwendung gegeben. Die Bundespartei habe zum Beispiel die Kosten für Massenbriefsendungen in Wahlkämpfen übernommen.

Christoph Dowe

vgl. Berichte Seiten 1 und 3