: Barak drängt Assad an den Verhandlungstisch
■ Die Unterredungen zwischen Israel und Syrien über einen Friedensvertrag sollen dort weitergehen, wo sie vor dem Tod des israelischen Premiers Rabin vor drei Jahren standen
Jerusalem (taz) – Der Dialog zwischen Israel und Syrien wird auf wackeligem Boden wieder aufgenommen. Die Erklärung von US-Präsident Bill Clinton am Mittwoch abend, dass die Gespräche zwischen den beiden Staaten an dem Punkt weitergehen, wo sie vor drei Jahren aufgehört haben, klingt zwar zunächst unmissverständlich. Tatsächlich ist jedoch bis heute nicht geklärt, was genau der damalige israelische Premierminister Jitzhak Rabin seinem Kontrapart Präsident Hafis al-Assad versprochen hat. Für die Syrer steht fest, dass sie den von Israel besetzten Golan zurückbekommen. Und zwar nicht nur bis zur internationalen Grenze, wie es sich Israel vorstellt, sondern bis zur an den See Genezareth reichenden Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967. Damit stünde Syrien theoretisch ein Drittel des Wassers aus dem See zu.
„Ja zum Abzug, aber nicht ohne Bedingungen“, heißt es deshalb aus Jerusalem. Volle Verfügung über die Wasserressourcen fordert die Regierung, zudem eine weit reichende Entmilitarisierung der Golanhöhen und die Beibehaltung von zwei elektronischen Horchposten, davon einer mitten im von Syrien beanspruchten Gebiet.
Doch allein die Tatsache, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, ist ein Erfolg für Israels Premier Ehud Barak. Kaum fünf Monate sitzt der Ex-Militär auf dem Regierungstuhl, schon zwingt er seine hartnäckigen Kontrahenten aus Damaskus an den Verhandlungstisch. Assad musste einsehen, dass Barak seine Ankündigung ernst meint, bis zum kommenden Sommer die israelischen Truppen aus dem Süden Libanons abzuziehen – auch ohne vorherige Vertragsunterzeichnung.
Der Südlibanon ist Syriens einziger Joker. Nur hier hat Israel Sicherheitsinteressen, nicht an der Grenze zwischen den annektierten Golanhöhen und Syrien, die von UNO-Truppen bewacht wird und an der es seit 1973 keinen einzigen Zwischenfall gab. Wenn die Israelis bereit sind, den Golan an Syrien zurückzugeben, dann allein im Gegenzug für eine friedliche Grenze zwischen Galiläa und dem Libanon.
Syrien hat nicht nur die militärische Kontrolle über den Libanon, sondern ist zudem Zwischenstation für die Waffenlieferungen, die aus Iran an die Schiitenmiliz Hisbullah in den Südlibanon geschickt werden. Die Hisbullah hat bislang unterschiedliche Stellungnahmen zu einem möglichen Truppenabzug abgegeben. Während es zunächst hieß, Ziel der Truppe sei einzig die Befreiung des Südlibanon, versicherten Hisbollah-Aktivisten jüngst, dass der Kampf gegen Israel auch nach Ende der Besatzung fortgesetzt werde.
Assads Ernsthaftigkeit wird schon während der Verhandlungen auf die Probe gestellt werden. Die Israelis erwarten, dass die schiitischen Widerstandskämpfer gestoppt werden. Sollten israelische Soldaten im Südlibanon ihr Leben lassen, wäre Barak gezwungen, die Verhandlungen auszusetzen. Noch vor der Vertragsunterzeichnung, so versprach der israelische Premier, werde ein Referendum abgehalten. Die Golanhöhen sind den Israelis teuer. Nur wenn der Preis stimmt, werden sie darauf verzichten. Susanne Knaul
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