: Promis steigen ein
■ GAL-Basis soll mit Atomausstieg und solidarischer Sozialpolitik ernstmachen
Die Prominenz drängt auf den Atomausstieg. Die grüne Parteisprecherin Antje Radcke und Kris-tin Heyne, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, beehren heute die Basis in ihrer Heimatstadt. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grün-Alternativen Liste wollen die Linke und die Reala gemeinsam die Grünen, welche sie einst nach BonnBerlin entsandten, zum Einstieg in den Ausstiegskurs à la TrittinFischer bewegen.
Der GAL-Landesvorstand allerdings hat am Donnerstagabend einen etwas schärferen Leitantrag „einstimmig verabschiedet“, wie die Hamburger ParteichefInnen Kordula Leites und Peter Schaar gestern zufrieden mitteilten. Darin wird unter anderem ein Abschalten der ersten Atomkraftwerke bis Herbst 2002 sowie das Ende der Atomstromproduktion „eher in 15 als in 18 Jahren gefordert“. Damit strebt die GAL – sofern die LMV den Antrag billigt, wovon auszugehen ist – eine Gesamtlaufzeit von unter 30 Jahren an. Die Bundesgrünen dagegen scheinen sich mit 30 Jahren plus dreijähriger Stilllegungsfrist arrangiert zu haben.
Dies war auch Leites und Schaar vorige Woche von Teilen der Hamburger GAL vorgeworfen worden. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Energie, Klaus Gärtner, hatte gar einen Misstrauensantrag gegen die beiden angekündigt. Die vollmundige Ankündigung hat er mittlerweile auf einen „Missbilligungsantrag“ heruntergekocht. Die LMV dürfte ihn ebenso in den Papierkorb überweisen wie einen Gegenantrag des GAL-Kreises Nord, der die Abschaltung des letzten deutschen Reaktors im Jahr 2008 fordert.
Zweites Hauptthema auf der Mitgliederversammlung, die um 14 Uhr in der Handwerkskammer am Holstenwall 12 beginnt, ist ein Antrag auf Einführung einer „solidarisch gestalteten Sozialpolitik“ in Hamburg. Dieser schwirrt in unterschiedlichen Fassungen bereits seit Jahresanfang durch die GAL. Behandelt wurde das Thema nie, zumal im Mai nahezu alle SozialpolitikerInnen der Partei und damit auch die Autorinnen des ursprünglichen Antrags zum Regenbogen wechselten.
Inzwischen haben sich vorwiegend Realos des Problems angenommen – und Formulierungen gefunden, die deutlich staatstragender sind. Sven-Michael Veit
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