: Jetzt trifft die CDU auch der Verdacht des Sozialbetrugs
Ex-Generalsekretär Hintze hat keine Sozialbeiträge gezahlt – und fühlt sich unschuldig
Berlin (taz) – In der Kohlschen CDU hatte offenbar nicht nur der Parteivorsitzende ein sehr eigenwilliges Verhältnis zum „Bimbes“, wie er Bares gerne nannte. Nun ist auch sein langjähriger Generalsekretär Peter Hintze des Geldes wegen in die Schlagzeilen geraten. Der evangelische Pfarrer, der sich gerne öffentlich über die Armut in Berlin entsetzt, soll während seiner Zeit als Generalsekretär von 1992 bis 1998 keine Sozialabgaben gezahlt haben. Die ausstehenden Beträge sollen sich auf 153.000 Mark belaufen. Hintze, als Theologe darauf geschult, zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können, beruft sich darauf, dass er als ehemaliger Zivildienstbeauftragter „Beamter auf Lebenszeit“ sei. Er habe bei der CDU nicht als abhängig Beschäftigter gearbeitet. Deswegen müsse er keine Sozialabgaben zahlen. „Ich ging davon aus, dass die Angelegenheit korrekt geregelt worden ist“, sagte der frühere Generalsekretär gestern.
Hintzes Erklärungsmodell scheint dürftig. Er ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Damit ruhen seine Rechte und Pflichten als Beamter. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig als Abgeordneter in der Legislative und als Beamter in der Exekutive zu arbeiten. Das lässt die Vermutung zu, dass Hintze als leitender Angestellter der CDU durchaus versicherungspflichtig war.
Zweite Möglichkeit: Sein Beamtenstatus wurde aus irgendwelchen Gründen nicht ausgesetzt. Dann aber müsste nach Meinung von Fachleuten der Job des Generalsekretärs als abgabenpflichtige Nebentätigkeit verstanden werden. Die Versicherungsfreiheit für Beamte bezieht sich aber nur auf deren Tätigkeit. Die CDU wird Hintze kaum als Beamter angestellt haben.
CDU-Sprecherin Eva Christiansen sagte, die CDU wolle den Streit mit den zuständigen Sozialkassen zügig klären. Noch gebe es eine „unterschiedliche Rechtsauffassung“ zwischen den Kassen und der CDU. Karin Nink
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