Auf der Suche nach zwei Milliarden

Für seinen höheren Anteil am Entschädigungsfonds will der Bund Industriebeteiligungen verkaufen und Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen ■ Von Nicole Maschler

Berlin (taz) – Beim Ringen ums Sparpaket hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) bewiesen, dass er sich aufs Geldeintreiben versteht. Diese Erfahrungen dürften ihm nun zugute kommen. Um die Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern abzuschließen, hatte der Bund am Dienstag seinen Anteil von drei auf fünf Milliarden Mark erhöht. Unklar ist jedoch noch, woher die zusätzlichen zwei Milliarden Mark kommen sollen.

Diese Aufstockung mache konkrete Lösungsangebote notwendig, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller. „Wir müssen das Geld nun einmal innerhalb eines gewissen Zeitfensters zusammenbekommen.“ Geplant sei deshalb, den Anteil aus ohnehin geplanten Privatisierungen zu finanzieren. Dass es sich dabei um den Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG handelt, wollte Müller nicht bestätigen: „Zu laufenden Privatisierungen geben wir grundsätzlich keine Auskunft.“ Allerdings, räumte er ein, seien Telekom und Post „bekanntlich die lukrativsten Werte“.

Geld will der Bund auch aus dem Verkauf von Industriebesitz wie den Veba-Anteilen auftreiben. Sonderverkäufe seien nicht vorgesehen. „Das wird alles aus den laufenden Verkäufen bestritten, die bisher zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet wurden.“

Zudem sollten sich heutige Bundesunternehmen, die als Staatsunternehmen während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigten, laut Eichel „ordentlich beteiligen“. Die Bundesregierung fordere die Nachfolgeunternehmen ausdrücklich auf, dem Entschädigungsfonds beizutreten, betonte Müller. Damit sei auch die Deutsche Bahn AG gemeint.

Auch Länder und Kommunen könnten sich nicht drücken, so Müller. „Man spricht ja gerne vom öffentlichen Sektor.“ Damit sei aber nicht nur der Bund gemeint.

„Mir ist noch nicht klar, wie das gehen soll“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD), zur taz. „Es gibt schließlich große Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen.“ Einige befänden sich in einer angespannteren Situation als andere. Außerdem hätten nicht alle Kommunen im gleichen Maße Zwangsarbeiter beschäftigt. Notwendig sei daher eine Aufschlüsselung nach Bundesländern. „Das wird eine harte Diskussion.“

Was einen möglichen Anteil der Kommunen angeht, hält sich Hoffmann bedeckt. Dem Gespräch zwischen Kanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder, die sich gestern Abend in Bonn trafen, wolle er nicht vorgreifen. „Auf verfassungsrechtlicher Ebene sind eigentlich die Länder Ansprechpartner. Wir könnten uns ja auch einfach zurücklehnen. Aber wir sehen schon, dass auch die Kommunen eine historische Verantwortung haben.“

Ob diese sich allerdings in Geldzahlungen ausdrücken sollte, lässt Hoffmann offen. „Man könnte über eine Arbeitsteilung diskutieren. Denkbar wäre etwa, dass die Kommunen ehemalige Zwangsarbeiter betreuen.“

Fraglich ist allerdings, ob Hoffmann damit für alle im Städtetag zusammengeschlossenen Kommunen spricht. Mehrere Städte, darunter Hannover, Bochum und München, wollen eigene Entschädigungsfonds einrichten. In der bayrischen Landeshauptstadt haben SPD und Grüne vor zwei Wochen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der eine Stiftung mit einem Vermögen von drei Millionen Mark vorsieht. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wird zudem aufgefordert, seine Kollegen vom Deutschen Städtetag zu ähnlichen Initiativen zu bewegen, so Helmut Schmid, SPD-Fraktionschef und einer der Initiatoren.

Angesichts des harten Kurses aus der bayrischen Staatskanzlei kommt der Initiative nun eine gewisse Brisanz zu. Deren Leiter Erwin Huber (CSU) hatte bereits am Mittwoch jede Beteiligung der Länder strikt abgelehnt.