Abwicklung der Entwicklung

■ Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit drohen Kürzungen in Höhe von 20 Prozent des Projektetats / Bremens Teilnahme an der Agenda 21 ist gefährdet

Die Bremer Entwicklungsarbeit steht vor dem Aus. Dem Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit droht eine Kürzung des Projekt-Etats um 300.000 auf dann 1,3 Millionen Mark. Schon im vergangenen Jahrzehnt waren die Mittel schrittweise um eine Million Mark gekürzt worden. Mit der neuerlichen Einsparung wäre die Arbeit des Amtes nun endgültig gefährdet. Das berichtete Amtsleiter Gunther Hilliges vor dem Bürgerschafts-Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit.

Das Landesamt wirbt auf der Grundlage seiner Eigenmittel umfangreiche Drittmittel bei anderen Geldgebern ein. Für Projekte des Landesamts konnten im letzten Jahr zu den 1,6 Millionen aus dem Landeshaushalt zehn Millionen Mark aus Bundes- und EU-Mitteln sowie bei Regierungen anderer Staaten eingeworben werden. Die Kofinanzierungen kommen aber nur Zustande, wenn Bremen einen Eigenanteil aufbringt. Mit der angekündigten Kürzung ginge mehr Geld verloren, als gespart würde.

Mit den Geldern hat das Landesamt in diesem Jahr eine Vielzahl von Projekten gefördert, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Agenda 21 lag. So wird in China die ökologische Wasserversorgung unterstützt und gemeinsam mit der namibischen Hauptstadt Windhoek die nachhaltige Hafenentwicklung geplant. Zum Agenda-Prozess trägt die Bremische Entwicklungszusammenarbeit außerdem durch die Beteiligung an ökologischen Fortbildungsprogrammen im maritimen und außenwirtschaftlichen Bereich bei. Aber auch in Bremen förderte das Amt die Erarbeitung einer lokalen Agenda 21: Das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (BIZ), das neben seinen entwicklungspolitischen Aktivitäten ein BürgerInnenbüro zum Agenda-Prozess betreibt, erhält den Großteil seiner Sachmittel vom Landesamt.

All diese Projekte würden durch Kürzungen in der befürchteten Höhe gefährdet. Dabei sollte die Bremer Entwicklungshilfe eigentlich aufgewertet werden: Das Amt wurde vom Ressort Häfen in das des Bremer Bundesbevollmächtigten, Staatsrat Erik Bettermann, verlagert, um es mit Bundes- und Europaangelegenheiten zu bündeln. Dabei wurde es von einem Referat zu einer Abteilung aufgewertet.

Gegen die Sparpläne regt sich Widerstand in der SPD und bei den Grünen. Für den SPD-Ausschuss für internationale Angelegenheiten fordert Sprecher Sinan Temelli vom Landesvorstand, sich für eine Rücknahme einzusetzen. Temelli warnt: „Es ist der Punkt erreicht, wo es qualitativ kippt, wo Strukturen zusammenbrechen.“ Auch Bringfriede Kahrs, für die SPD im Entwicklungs-Ausschuss der Bürgerschaft, will keinen „qualitativen Verlust“ hinnehmen: „Wir sollten Bremens guten Ruf in der Entwicklungszusammenarbeit nicht wegen 300.000 Mark riskieren.“ Entwicklungshilfe sei ein ureigener Anspruch der Bremer Genossen.

Die Grünen blasen ins gleiche Horn: Ihr Abgeordneter Hermann Kuhn sagte, angesichts des „unschlagbaren“ Drittmittelaufkommens beim Landesamt sei es „töricht“, das Umfeld für nachhaltige Entwicklung kaputtzusparen. Sein Kollege Matthias Güldner fügte hinzu, die Kürzungspläne passten gut in die Politik des Senats: Nach außen würde Bremen als Agenda-Modellstadt dargestellt, gleichzeitig zu Hause die Träger-Institutionen geschlossen – „nach dem Motto: außen hui, innen pfui.“ jank