: Draußen vor der Tür
Weil die PDS nicht zum Rentengipfel geladen war, protestiert sie trommelnd vorm Kanzleramt
Lästig ist sie allen, die Frage, warum die PDS nicht mit zum Berliner Rentengipfel der Spitzenpolitiker eingeladen wurde. Wo doch alle anderen gestern mit am Tisch sitzen und über die Altersvorsorge der Republik sprechen durften: die Spitzen von SPD, Grünen, CDU und CSU, die FDP. Warum also nicht die PDS?
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, es sei „nicht erforderlich“, dass die PDS mit dabei sei. Man wolle mit der „großen Volkspartei CDU“ das Thema Rente durchsprechen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, man habe im Einvernehmen mit dem Kanzler zum Rentengipfel geladen. Ansonsten kein Kommentar. Auch die Grünen wollten sich vorsichtshalber nicht zur PDS-Frage äußern.
Kurzum: Die PDS ist überflüssig – nur eben nicht für die WählerInnen. PDS-Vormann Gregor Gysi nutzte die Gunst der Stunde und versammelte gestern einige hundert Anhänger zur Kundgebung mit Trommlern vor dem Bundeskanzleramt. Die RentnerInnen seien ausgegrenzt – ebenso wie die PDS, lautete der Slogan.
Einen Tag zuvor hatte die PDS noch schnell ein Rentenpapier veröffentlicht. Die Partei will das Rentenniveau nicht senken, sondern statt dessen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, auch Selbstständige und Beamte zur Rentenkasse bitten und die Ost- an die Westrenten angleichen. So weit, so erwartbar. Der PDS-Auftritt wäre sicher erheblich leiser ausgefallen, wenn die Parteispitze ein paar Meter weiter im Warmen hätte mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das sollte der politischen Konkurrenz doch zu denken geben. Barbara Dribbusch
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