: Schwarze Millionen für den Aufbau Kohl
■ Helmut Kohl gibt Annahme und Verschiebung illegaler Bargeldspenden in Millionenhöhe zu. Unions-Fraktionsvize Kues fordert Konsequenzen: Kohls Gesetzesverstoß „muss geahndet werden“
Berlin (taz) – Wer hätte gedacht, dass die bittere Realität noch übler ist als drittklassige Krimis: Helmut Kohl hat am Donnerstagabend zugegeben, dass er von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark Spenden entgegengenommen hat, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU deklariert worden sind. Auf die Frage des ZDF, ob er die Schecks persönlich entgegengenommen habe, polterte der Kanzler der Einheit los: „Ich habe keine Schecks bekommen ..., die Spender haben Bargeld gebracht, und das ist ins Adenauer-Haus gebracht worden.“
Diese Spendenpraxis sei „ein schlimmer Fehler“ gewesen, gestand Kohl den ZDF-Redakteuren Klaus Bresser und Thomas Bellut. Diese Einsicht hinderte ihn aber nicht daran, Bresser rechthaberisch abzubügeln, der sich erlaubte, auf das Grundgesetz hinweisen, wonach Parteien alle Spenden offenlegen müssen: „Ich brauch diese Nachhilfe nun wirklich nicht“, tönte der Altkanzler. Kohl weigerte sich hartnäckig, die Spender zu nennen, und machte keine Angaben über die Zeit vor 1993. Gerade Aussagen über den Zeitraum vor 1993 wären für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre aber weitaus relevanter.
Da nach dem Parteispendengesetz die Finanzunterlagen einer Partei aber nur sechs Jahre aufgehoben werden müssen, ist der Untersuchungsausschuss für die Zeit vor 1993 umso mehr auf Zeugenaussagen angewiesen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) zeigte sich denn auch „enttäuscht“ von Kohls Aussagen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält Kohls Eingeständnis für unzureichend. Der Altkanzler müsse die Namen der Spender preisgeben, forderte er.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Kues (CDU), sagte, Kohl habe gegen das Parteispendengesetz verstoßen. „Dieser Verstoß muss geahndet werden. Es ist unter gar keinen Umständen hinnehmbar, dass ein Kanzler die Partei über das Gesetz stellt.“ Kohls Verhalten kann die Partei teuer zu stehen kommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der Kohl vorwirft, seinen Amtseid gebrochen zu haben, rechnet damit, dass die CDU für das Geständnis von Kohl zwischen viereinhalb und sechs Millionen Mark Strafe zahlen muss.
Unterdessen hat sich bei der Staatsanwaltschaft in Bonn, die prüft, ob sie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner aus Essen gemeldet. Sie wird Kohl im Falle eines Verfahrens vertreten und kündigte an, bis Dienstag nächster Woche neues, Kohl entlastendes Material beizubringen. Karin Nink
Tagesthema Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
