Spendenaffäre erreicht Rühes CDU

Neuer Verdacht trifft Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein: Landesverband hat geldwerte Leistungen nicht offen gelegt. Kohls Geldgeber weiter anonym ■ Von Karin Nink

Berlin (taz) – Erkennbar bemühte sich Volker Rühe in den vergangenen Wochen, in nicht allzu große Nähe zur Parteispendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl zu geraten. Schließlich war der Spitzenkandidat der CDU für die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein von 1989 bis 1992 als CDU-Generalsekretär in die Parteispitze eingebunden. Nun hat es ihn und seinen Landesverband doch erwischt: Die schleswig-holsteinische CDU hat 1996 einen geldwerten Vorteil von 100.000 Mark nicht im Rechenschaftsbericht offen gelegt.

Nach Informationen des Stern hatte die Solinger Werbeagentur von Mannstein der Schleswig-Holsteiner CDU die Honorarkosten für die schätzungsweise 300.000 Mark teure Kampagne zu den Landtagswahlen 1996 erlassen. Gezahlt wurden nur die Sachkosten in Höhe von 200.000 Mark. Die Agentur von Mannstein hatte in der Ära Kohl zahlreiche Aufträge vom Bundespresseamt erhalten, so zum Beispiel 1996 den millionenschweren Zuschlag für eine Werbekampagne zur Einführung des Euro. Kohl soll von Mannstein besonders geschätzt haben.

Für den Oldenburger Politologen Karl-Heinz Naßmacher, der als Sachverständiger der Kommission zur Parteienfinanzierung während der Amtszeit von Bundespräsident Roman Herzog angehörte, ist die Ersparnis von 100.000 Mark ein „geldwerter Vorteil“ und damit als Spende zu werten, die ausgewiesen werden muss. Der Generalsekretär der schleswig-holsteinischen CDU, Johann Wadephul, sagte dagegen, es sei umstritten, ob geldwerte Leistungen im Rechenschaftsbericht einer Partei überhaupt veröffentlicht werden müssten. Wadephul sagte, er habe die Sache Anfang Dezember offen gelegt und die Bundespartei darum gebeten, den Vorgang zu prüfen. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.

Rühes Chancen, in Schleswig-Holstein Ministerpräsident zu werden, sinken angesichts des CDU-Parteispendenskandals. Er selbst wertete den unerwarteten Sieg des SPD-Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Lübeck als Warnzeichen und appellierte in Bild sowohl an Kohl als auch an die anonymen Spender, die nach seinem jüngsten Eingeständnis zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark am Rechenwerk der Partei vorbei spendeten, sich zu erkennen zu geben. Doch offensichtlich weigert sich der Altkanzler nach wie vor, die Namen der Spender preiszugeben. Die Bundes-CDU schwieg gestern beharrlich zu der Anhörung Kohls bei den Wirtschaftsprüfern Ernst & Young.

Die „ganze Wahrheit“ über das System der verdeckten Kassen will dagegen das SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Friedhelm Julius Beucher, von Kohl hören. Beucher bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie im Kanzleramt Akten fehlen.

Von dem im Kanzleramt befindlichen drei Ordnern zu dem Vorgang sollen zwei leer gewesen sein. Der dritte beinhaltet zwar Akten, die aber offensichtlich nicht durchnummeriert waren. Deswegen liegt auch der Verdacht nahe, dass die Schriftstücke nicht vollständig sind. Volker Neumann (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, sagte, wenn sich bestätigen sollte, dass Teile der Akten nicht mehr auffindbar seien, müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln.