: „Das Parteiengesetz funktioniert“
■ Deshalb sieht Kanzler Schröder in der CDU-Spendenaffäre keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Entscheidung über Ermittlungsverfahren gegen Kohl „wg. Untreue“ noch offen
Berlin (AFP/dpa) – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in der CDU-Spendenaffäre keinen Anlass, das Parteiengesetz zu ändern. „Wir haben ein Parteiengesetz, das funktioniert, wenn sich jeder daran hält“, sagte er gestern. Man könne jedoch überlegen, ob Verstöße künftig strafbar sein sollten. Wichtiger als diese Diskussion sei jedoch die Aufklärung der CDU-Affäre.
Der SPD-Chef versicherte, dass seine Partei ihre Finanzen „exakt so, wie es das Gesetz vorsieht“, handhabe. Die SPD habe „keine schwarzen Kassen“ und brauche sie auch nicht. Erneut sprach sich Schröder dafür aus, die Amtszeit des Bundeskanzlers zeitlich zu begrenzen. „Ein Teil der Probleme, die wir jetzt erleben, haben auch etwas mit der Dauer von Amtszeit zu tun“, so Schröder in Anspielung auf Kohl und die CDU-Spendenaffäre. Vermutlich wünsche sich auch sein Amtsvorgänger gelegentlich, vier Jahre früher aufgehört zu haben, meinte Schröder. Das Amt des Bundeskanzlers sei mit großer Anspannung verbunden, die zu Abnutzungserscheinungen führe. Es wachse die Versuchung, sich für unersetzbar zu halten. Er selbst wolle nicht länger als acht bis zehn Jahre im Amt bleiben.
In der CDU-Spendenaffäre ist bislang nicht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Altkanzler Kohl wegen Untreue entschieden worden. Bis zu Redaktionsschluss stand nicht fest, ob die Bonner Anklagebehörde Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über ein mögliches Ermittlungsverfahren informiert hat. Falls Thierse einer Mitteilung innerhalb von 48 Stunden nicht widerspricht, wird – möglicherweise schon morgen – ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Ehrenvorsitzenden eingeleitet.
Die CDU rechnet weiterhin fest mit einer Aussage von Kohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages – unabhängig von möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und möglichst schon im Januar oder Februar.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die bekannten Einzelheiten der CDU-Spendenaffäre nur für „die Spitze des Eisberges“. Es mache nachdenklich, dass Kohl sich derart ziere, seine Geldgeber zu nennen. Das müsse Gründe haben.
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