Busse und Taxis werden teurer

Reaktion auf die Welt-Benzinpreise, weniger auf die Ökosteuer ■ Von Bernward Janzing

Freiburg (taz) – Angesichts steigender Benzinpreise sind viele Autofahrer sauer. Und auch die Benutzer des privaten und öffentlichen Nahverkehrs werden nächstes Jahr wohl tiefer in die Tasche greifen müssen. So hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen für 2000 bereits Tariferhöhungen um „bis zu zehn Prozent“ angekündigt. Und auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen äußerte sich: Laut Hauptgeschäftsführer Adolf Müller-Hellmann haben die Bus- und Bahnbetriebe „gar keine andere Wahl“, als „die hohen Benzin- und Dieselpreise demnächst an den Fahrgast weiterzugeben“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet daher bereits mit einem Preisanstieg im öffentlichen Nahverkehr von fünf Prozent.

Wenn am Neujahrstag der Preis für Superbenzin erstmals die Zweimarkgrenze überschreitet, bietet das den Stoff für eine willkommene politische Kampagne. So hat der Mineralölwirtschaftsverband in den vergangenen Tagen nichts unversucht gelassen, Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seiner Partei die Sache in die Schuhe zu schieben. Motto: Die Ökosteuer ist schuld. Die zweite Stufe der Ökosteuer-Reform verteuert den Liter Benzin tatsächlich um sechs Pfennig. Hinzu kommt ein weiterer Pfennig Mehrwertsteuer. Dass der Preisanstieg durch die Ökosteuer im Vergleich zu dem Preisanstieg des Rohöls an den internationalen Märkten in Wahrheit kaum ins Gewicht fällt, lassen die Gegner der Ökosteuer jedoch oft unerwähnt.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich Rohölpreis von einem Tiefpunkt bei 9,55 Dollar je Barrel (159 Liter) auf inzwischen 25 bis 26 Dollar erhöht. Da gleichzeitig der schwächelnde Euro gegenüber dem Dollar binnen Jahresfrist um 16 Prozent an Wert verlor, verteuerte sich der Rohölbezug für die deutschen Mineralölgesellschaften massiv. Von Dezember 1998 bis November 1999 stieg der Importpreis für Normalbenzin nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes auf das 2,6-fache – allein durch die Entwicklungen auf den internationalen Märkten.

So hat an den rund 40 Pfennig, um die der Treibstoffpreis an den Tankstellen in den vergangenen zwölf Monaten zulegte, die Ökosteuer den geringeren Anteil: Sieben Pfennig mit der ersten Stufe im April und weitere sieben Pfennig zum morgigen 1. Januar.

Während die Gegner der ökologischen Steuerreform auf die bevorstehende Steuererhöhung einprügeln, versuchen die Mineralölkonzerne still und heimlich ihre Gewinnmargen zu erhöhen. So stiegen bereits am Dienstag die Treibstoffpreise an den Tankstellen um vier bis fünf Pfennig je Liter. Ein Sprecher von Esso gestand ein, das habe mit der Ökosteuer nichts zu tun, sondern beruhe auf den Rohstoffpreisen am Rotterdamer Markt, wo „langsam der Winter beginnt“.

Umweltminister Jürgen Trittin hatte daher bereits vor einigen Tagen klargestellt: „Wenn beim Sprit die Zweimarkgrenze durchbrochen wird, ist dafür die Ökosteuer nicht verantwortlich.“ Rückendeckung erhielten die Grünen vom Club of Rome. Das internationale Wissenschaftlergremium sprach sich für eine Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter aus. Aufgabe der Politik müsse es sein, bei der Mehrheit der Bevölkerung für einen entsprechenden Meinungsumschwung zu sorgen, sagte Club-Generalsekretär Uwe Möller. Denn wenn ein solcher Preis nicht freiwillig eingeführt werde, komme er aufgrund der Verknappung der Rohstoffe zwangsläufig – und zwar „über eine Krise“. Dass die bisherige Ökosteuer auf Benzin zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, ist inzwischen unstrittig. „Ein Lenkungseffekt ist bislang noch nicht erkennbar, der Verbrauch stagniert“, sagt selbst Birgit Layes vom Mineralölverband.