Brandenburger SPD will Fusion bis 2009

Der brandenburgische SPD-Vorsitzende Steffen Reiche hat einen Zeitplan für die Fusion des Bundeslandes mit Berlin vorgelegt. Sie sollte bis 2009 vollzogen sein, sagte Reiche. Zuvor müsse eine gemeinsame Parlamentskommission von 2004/05 an eine Verfassung für beide Länder erarbeiten und eine Regierungskommission einen Staatsvertrag aushandeln. Über beides könnten die Bürger entweder 2006 oder 2007 abstimmen. Entschieden wiesen Reiche und die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau den jüngsten Vorstoß von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zurück, bereits 2004 einen Volksentscheid zur Länderehe abzuhalten. Er rate von „übereilten Schnellschüssen“ ab, sagte Reiche. Die PDS-Politikerin Pau bezeichnete Schönbohms Vorschlag als so „kurzschlüssig“ wie den 1996 am Brandenburger Widerstand gescheiterte Fusionsversuch. dpa