Rechte Demo gegen Mahnmal
■ Eine „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ ruft anlässlich des Baubeginns Ende Januar zu Protestmarsch auf. PDS-Abgeordneter meldet Gegendemonstration an
Eine „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin“ will am 29. Januar – zwei Tage nach dem ersten Spatenstich für das Mahnmal – eine Protestdemonstration durchführen. Der Aufruf zeigt eine Planierraupe, die das Stelenfeld des Mahnmals niederwalzt.
Nach Erkenntnissen des Berliner Bündnisses gegen Rechts, eines Zusammenschlusses antifaschistischer Gruppen, stammt der Aufruf aus dem NPD-Umfeld. Hinter der „Bürgerinitiative“ verberge sich das Nationale Aktionsbündnis Berlin (NABB). Der Aufruf, der seit einigen Wochen bundesweit über das Nationale Infotelefon verbreitet wird, richtet sich an „alle Deutschen Patrioten, egal, wo sie ihre politische Heimat sehen“. Der Demonstrationszug wird vom Bahnhof Friedrichstraße zum Brandenburger Tor führen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Für den Aufruf zeichnet ein gewisser R. Bethage verantwortlich, der, wie die Polizei bestätigte, die Demonstration auch angemeldet hat. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts um René Bethage, der bis vor kurzem führendes Mitglied im rechten „Bund freier Bürger“ war.
Bethage sei nach Differenzen mit dem Bund zur NPD übergetreten. Als Grund für den Parteiwechsel habe Bethage genannt, dass der Bund freier Bürger eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal im Wahlkampf instrumentalisiert habe. Bei den Brandenburger Landtagswahlen im September 1999 trat der aus Schönefeld stammende Bethage für die NPD an.
Der PDS-Abgeordnete Gernot Klemm hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet, zu der verschiedene Antifa-Gruppen aufrufen. Die Demonstration gegen Antisemitismus soll um 14 Uhr am Bauplatz des Mahnmals Ecke Ebertstraße/Behrenstraße beginnen. Just an dieser Stelle ist die Zwischenkundgebung der Mahnmalsgegner geplant.
Dort hat der Förderkreis für das Mahnmal vor zwei Wochen einen Informationscontainer und einen so genannten Förderturm aufgestellt. Damit wollen die Initiatoren des Mahnmals auf die Spendensammlung für den Bau des Stelenfeldes aufmerksam machen.
Es ist nicht die erste Demonstration gegen das Mahnmal, das an die ermordeten Juden Europas erinnern wird. Im Jahr 1999 wurden drei Kundgebungen gegen das Mahnmal durchgeführt. Zu den Anmeldern zählte unter anderem eine Bürgerbewegung „Neue Wache statt Holocaust-Mahnmal“. Teil nahmen mehrere rechtsextreme und deutschnationale Gruppierungen, darunter die Bewegung „Unser Land“ des ins nationale Lager gewechselten APO-Veteranen Horst Mahler.
Im Juni und Oktober 1999 hatte der Bund freier Bürger zwei Demonstrationen gegen das Mahnmal veranstaltet, die allerdings auf nur geringe Resonanz gestoßen waren. Im Oktober waren 40 Protestierer erschienen. Diesmal rechnen die Veranstalter mit 300 Teilnehmern.
Dorothee Winden
