Studis: Bafög-Gemunkel nervt uns

■ Bildungsministerin kündigt zum x-ten Mal „große Bafög-Reform“ an – ohne Terminezu nennen. Ausbildungsförderung bleibt vage. Aber: Künftig wird wohl schneller studiert

Berlin (taz) – Viel Freude hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern nicht ausgelöst. „Das ist die alte Mühle“, wurde beim Deutschen Studentenwerk die Ankündigung Bulmahns kommentiert, es werde ganz bestimmt eine große Bafög-Reform geben. Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge, so die Ministerin, sollten zu einer einheitlichen Grundförderung für alle Studierenden zusammengeführt werden.

Auch Kerry Sailer vom „freien zusammenschluss der studierenden“ war genervt: „Mir geht das Gemunkel über die Ausbildungsförderung allmählich auf den Keks“, platzte die Sprecherin des Studentendachverbands heraus. „Wir erwarten jetzt endlich klare Eckpunkte eines neuen Bafög.“

Was den Leuten so sehr zusetzt, ist das ständige Wiederholen, das Drehleierhafte an Bulmahns Ankündigungen. Es besteht kein Zweifel, dass die Ausbildungsförderung runderneuert werden muss; heute profitiert nur noch jeder siebte Student vom Bafög. Die entscheidende Frage lautet: Wann will der Staat wieder mehr Studierende finanziell fördern? Bulmahn selbst hatte die Erwartungen hochgeschraubt, als sie sich bis Ende 1999 Zeit für einen Reformentwurf gab – der dann ausblieb.

Dennoch hat Bulmahn gestern mehr verraten, als auf den ersten Blick zu erkennen. In einem Nebensatz sagte die Ministerin zum neuen Bafög, es solle gleichzeitig die Selbstverantwortung für ein zügiges Studium hergestellt werden. Das bedeutet: Über das Bafög will die Regierung den Studierenden Beine machen. Derzeit liegt das Durchschnittsalter von Examinierten und Diplomierten bei 28 Jahren. Nach dem Umbau des Stipendienwesens müsste das Studium schneller gehen.

Das „Bafög für alle“, wie die Zusammenfassung von Freibeträgen und Kindergeld auch heißt, gibt es nämlich lange nicht für alle 1,8 Millionen Studierenden. Nach den bisherigen Berechnungen hätten nur 1,2 Millionen Anspruch auf Staatsknete – jene nämlich, die höchstens 27 Jahre alt sind. Das liegt an der Kindergeldkomponente des Bafög, die es nur bis zu diesem Alter gibt. Zudem müssen all jene, die Stipendien bekommen, regelmäßig ihre Scheine beim Bafög-Amt abliefern. Derzeit sind das 14 Prozent der Studis, künftig wären es rund 70 Prozent.

Entsprechend gehen die Studis auch schon auf Distanz: „Ein ,Bafög für alle‘ ist gut“, so Kerry Sailer, „aber man muss genau aufpassen, mit welchen Zwangsmaßnahmen es verbunden sein wird.“cif