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Diepgen sei Dank ■ Regierender cancelt Sicherheitsgebühr
Eberhard Diepgen (CDU) hat ein Machtwort gesprochen. Polizisten werden sich auch in Zukunft nicht für ihre Tätigkeit bezahlen lassen. Jedenfalls nicht von privaten Unternehmen wie beispielsweise Hertha BSC, der Silvester in Berlin GmbH oder den Veranstaltern der Love Parade. Das ist vernünftig – aus zwei Gründen: erstens dürfen in einem Rechtsstaat die Polizeibeamten zwar von ihrem Knüppel Gebrauch machen, die Betroffenen dafür aber noch lange nicht zur Kasse bitten; zweitens könnte andernfalls schnell der Verdacht aufkommen, dass da einer Zwei-Klassen-Politik der Sicherheit das Wort geredet wird.
Das kann sich aber auch die CDU nicht leisten, und deshalb hat der Regierende Bürgermeister jetzt die Geizhälse in den eigenen Reihen und in der Polizei zurückgepfiffen. Diese wollten sich Polizei-Einsätze von den Veranstaltern bezahlen lassen. Die Begründung, die offenbar auch Charme für sich progressiv gebende Menschen hat: Warum soll ein privater Veranstalter einen Millionenprofit einstreichen – die Allgemeinheit aber für die Kosten, zum Beispiel für Sicherheit, aufkommen?
Im Berliner Sparzwang, jede Möglichkeit zur Ausgabendrosselung und Einnahmensteigerung zu nutzen, ist damit jetzt eine grundsätzliche Frage aufgeworfen worden: Warum werden Gewinne zunehmend privatisiert, die Risiken aber sozialisiert?
So sinnvoll es gewesen wäre, diese Frage bei der gescheiterten Flughafen-Privatisierung oder beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe zu stellen – im Bereich Innere Sicherheit ist sie unangebracht. Und das nicht nur, weil Berlin von den diversen Großveranstaltungen profitiert – tausende Besucher lassen es schließlich in den Kassen der Stadt klingeln.
Was schwerer wiegt: Sollte sich das Bezahle-deinen-Cop-Prinzip durchsetzen, würde in Zukunft der öffentliche Raum noch mehr als bisher zahlungskräftigen Firmen und Institutionen vorbehalten sein. Schnell könnten die Behörden beispielsweise ein politisch unliebsames Straßenfest als kommerzielle Veranstaltung deklarieren – weil dort Würstchen verkauft werden – und aufgrund fehlender Zahlungen verbieten. Diepgen sei Dank, dass es so weit vorerst nicht kommen wird! Richard Rother
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