: CDU-Klausurtagung mit Sachpolitik und ohne Kohl
Die CDU will über Bildung und Steuern reden. Spendenkonto für Kohl eröffnet
Berlin (taz) – Man kann es auch zu weit treiben mit dem Bemühen um einen Neuanfang. „Erneuerung und nur Erneuerung schafft Mehrheiten“, zeigte sich CDU-Generalsekretärin Angela Merkel gestern vor Journalisten überzeugt. Ein Beispiel gefällig? „Der Filz in NRW ist dringend erneuerungsbedürftig.“ Gelächter im Publikum. Der Lapsus verrät den Übereifer, mit dem die CDU inzwischen versucht, ihr durch die Spendenaffäre lädiertes Ansehen zu reparieren.
Mit einer heute beginnenden zweitägigen Klausur will die CDU-Spitze wieder ihre programmatische Arbeit in den Vordergrund stellen. Parteichef Wolfgang Schäuble klagt schon länger, dass es seiner Partei derzeit fast unmöglich sei, mit politischen Forderungen in die Öffentlichkeit durchzudringen. In der Klausur will man sich vorrangig der Bildungs- und Steuerpolitik widmen. Zur Behandlung der Spendenaffäre „braucht man jetzt keine großen Tagesordnungspunkte“, sagte Merkel, aber „es wird mit Sicherheit keine Diskussion unterdrückt“. Das schleswig-holsteinischen Norderstedt ist mit Bedacht als Tagungsort gewählt. Dem CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe soll die Tagung Auftrieb im Landtagswahlkampf geben. Mit Rühe zusammen wird Merkel heute ein Plakat gegen die Ökosteuer vorstellen. Entsprechende Flugblätter sollen auch an andere Landesverbände verschickt werden.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Rühe gestern Mitverantwortung für das „System Kohl“ vor. Zu diesem System gehörten auch jene, die es „kritiklos und treu“ zugelassen hätten, sagte Müntefering in Kiel. Rühe gehöre deshalb auch jetzt nicht zu den Aufklärern.
Trotzdem ist unübersehbar, dass Rühe derzeit die Nähe Kohls eher meidet. Der Generalsekretär der Nord-CDU, Johann Wadephul, bekräftigte gestern, dass der Altkanzler nicht wie geplant am Wahlkampfauftakt am 15. Januar teilnehmen wird. „Wir haben gemeinsam mit Volker Rühe und Helmut Kohl entschieden, dass es besser ist, wenn er nicht teilnimmt“, sagte Wadephul. Auch für die Klausurtagung hat der CDU-Ehrenvorsitzende abgesagt, wie Merkel bestätigte.
Eine weitere frohe Nachricht erreichte die CDU von ihrem Kreisverband Vechta. Beim Neujahrstreffen am Mittwochabend nahm der Schatzmeister im mit alten Kohl-Plakaten dekorierten Saal Spendenzusagen in Höhe von 25.557 Mark entgegen. Mit dem „Notopfer“ will der Kreisverband ein „Solidaritätskonto Kohl“ einrichten, auf das alle 630.000 CDU-Mitglieder zehn Mark zahlen sollen. Patrik Schwarz
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