Wohnungsgesellschaften werden ins Etatloch gestopft

GSW und Gewobag sollen verkauft werden. Grüne und PDS kritisieren Folgekosten

Der gestern vom Senat beschlossene Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Die bündnisgrüne Baupolitikerin Barbara Oesterheld bezeichnete die Entscheidung gestern als „absolute Katastrophe“. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf befürchtet angesichts der Verkäufe höhere Mieten und eine größere soziale Polarisierung.

Wie viel Prozent der Anteile der Gesellschaften verkauft werden sollen, konnte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern noch nicht sagen. Das Privatisierungsprocedere ist aber schon eingeleitet worden. Zunächst will Kurth eine Beratergesellschaft anheuern, mit deren Hilfe die Verkäufe schließlich bis Jahresende über die Bühne gehen sollen. Allein für die Privatisierung der GSW, so munkelt man in Expertenkreisen, erhoffe sich die Finanzverwaltung eine Summe von 1,7 Milliarden Mark. 2,6 Milliarden will der Senat in diesem Jahr aus Vermögensverkäufen erzielen.

Bei der mit 70.000 verwalteten Wohnungen und 1.100 Mitarbeitern größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft versucht man indes die Wogen zu glätten. „Mietverträge und Mieterrechte gelten auch bei einem Verkauf weiter“, versichert GSW-Sprecher Andreas Moegelin. Gleichwohl räumt Moegelin ein, dass es bei einem Verkauf von GSW-Anteilen auch zu einem weiteren Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der GSW kommen werde. „Anders würde sich das für einen Käufer gar nicht rechnen“, so Moegelin.

Weitaus skeptischer ist dagegen die Bündnisgrüne Oesterheld. Für sie ist der Verkauf der beiden Gesellschaften „sowohl finanz- als auch baupolitisch ein Fehler“. Finanzpolitisch, weil sich der Senat um die Möglichkeit bringe, liquide Gesellschaften wie die GSW oder die Gewobag mit den finanziell schwachen Ostgesellschaften zu fusionieren. Und baupolitisch, weil der staatliche Einfluss immer geringer werde. So hätten die städtischen Gesellschaften eine Vereinbarung mit dem Senat über die Vermietung von 3.000 Wohnungen an „Problemfälle“. Von ehemals 400.000 landeseigenen Wohnungen würden nach der neuerlichen Privatisierungswelle aber nur noch 245.000 übrig bleiben.

Oesterheld erinnerte auch an die sozialen Folgekosten einer solchen Privatisierungspolitik. So habe etwa der Verkauf der Gehag im vergangenen Jahr eine Einnahme von 30.000 Mark pro Wohnung gebracht. „Wenn man aber in Zukunft die Belegungsrechte der Kommune von den Eigentümern zurückkaufen möchte“, so Oesterheld, koste das pro Wohnung bis zu 60.000 Mark. Uwe Rada