Was bisher geschah:: Chronik der Spende
3. November 1999: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den Ex-Schatzmeister der CDU Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Er habe von Schreiber eine Million Mark in bar erhalten, die er nicht versteuern ließ. Es soll Schmiergeld gewesen sein.
5. November: Kiep stellt sich der Justiz. Er weist alle Vorwürfe zurück. Das Amtsgericht im hessischen Königstein setzt den Haftbefehl gegen den 73-Jährigen aus. Kaution: 500.000 Mark.
6. November: Ex-Kanzler Kohl (CDU) sagt, er habe von den Vorwürfen gegen Kiep nichts gehört.
21. November: Kohl weist Vorwürfe zurück, die Spenden könnten Regierungsentscheidungen beeinflusst haben.
22. November: SPD und Grüne kündigen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an.
23. November: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hebt den Haftbefehl gegen Kiep auf.
26. November: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt die Existenz von Treuhand-Anderkonten bei der CDU.
30. November: Kohl übernimmt die Verantwortung für die Sonderkonten. Er habe darüber eigenmächtig Gelder an Parteigremien vorbeigeleitet.
16. Dezember: Kohl gibt in einem ZDF-Interview zu, zwischen 1993 und 1998 bis zu 2 Millionen Mark an Spenden angenommen zu haben, die nicht im Rechenschaftsbericht erschienen seien. Die Namen der Spender will er nicht nennen. Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich.
22. Dezember: Schäuble fordert Kohl auf, alle Namen zu nennen. Er erklärt, dass ein Fraktionskonto mit rund 1,15 Millionen Mark Ende 1996 aufgelöst wurde. Das Geld sei Anfang 1997 in bar an Vertraute Kohls übergegeben worden. Diese hätten es auf Treuhandkonten deponiert und dann in Tranchen überwiesen.
29. Dezember: Die Bonner Staatsanwaltschaft will gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue ermitteln.
3. Januar 2000: Schäuble weist Vorwürfe zurück, die Zahlung einer Million Mark von einem Konto seiner Fraktion an die Partei sei illegal gewesen. Die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt Kohl-Ermittlungen auf.
10. Januar: CDU-Chef Schäuble sagt in der ARD, 1994 von Schreiber eine Barspende über 100.000 Mark erhalten und an die Schatzmeisterei weitergegeben zu haben. Es sei nicht korrekt verbucht worden. rtr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen