: Zufriedene Elefanten
■ Große Koalition in Mitte kritisiert zur Halbzeit die akzeptierende Drogenhilfe
Ob es überhaupt eine Frage gebe, in der sie politisch unterschiedlich denken, werden SPD und CDU gefragt. CDU-Fraktionschef Hartwig Kühlhorn sagt nur: „Wir wollen jetzt keine Gegensätze konstruieren“, und sein SPD-Kollege Jan-Hinrich Fock ergänzt: „Die Probleme im Bezirk haben uns zusammengeschweißt. Wir haben unsere Kräfte gebündelt.“ Die satte schwarz-rote Mehrheit im Bezirk Mitte: Sie ist hochselbstzufrieden nach zwei Jahren Elefantenehe.
Streiten für mehr Parkplätze in der City, Rückendeckung für die DASA-Erweiterung in Finkenwerder, das „Zurückfahren der Konzentration von Obdachlosen“, gepflegtes Grün am Straßenrand – „wir haben sehr viele Dinge angeschoben, auf die wir stolz sind“, sagt Fock. Stolz besonders darauf, die dezentrale Drogenpolitik des Senats zu stützen. „Wir wollen hier in der City nicht die gesamte Last der Stadt allein tragen“, sagt Kühlhorn.
Besonders die akzeptierende Drogenpolitik, die am Hauptbahnhof betrieben wird, passt den Koalitionären nicht. „Da wird Überlebenshilfe gemacht, und dann werden die Abhängigen wieder auf die Straße geschickt“, findet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ingolf Jahnke. Für ihn ist „ein Druckraum an sich keine Errungenschaft“, und er ergänzt: „Druckräume sind nur gerechtfertigt, wenn sie auch den Druck der Szene auf die Bevölkerung verringern, das ist jetzt so ein Wortspiel.“ Drogenpolitik müsse stets auf den Ausstieg orientiert sein und „die Leute nicht in der Gosse liegen lassen“.
Zwei Jahre Rot-Schwarz – für die oppositionelle GAL-Mitte ist das eine Zeit, „in der in vielen Bereichen nur gebremst und innovative Politik verhindert wurde“, wie die grüne Fraktionschefin Helmke Kaufner kommentiert. SPD und CDU seien sich immer sehr nah gewesen, von daher sei das Koalieren nur folgerichtig. Scharfe Kritik übte Kaufner vor allem an dem Umgang des Bezirks mit den Themen Asylunterkünfte, Obdachlosigkeit und Drogen. „SPD und CDU haben noch nicht gelernt, auch mit den Problemen einer Metropole umzugehen.“ Positive Aspekte von zwei Jahren rot-schwarzen Regierens fielen ihr auch nach längerem Nachdenken nicht ein. Peter Ahrens
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