Keine Liste, kein Geld

■ NS-Zwangsarbeit: Bundesbank verdient an Entschädigungszahlungen

Auf die Kernfrage gibt es keine Antwort. Die deutsche Bundesbank bestätigt der Hamburger Bürgerschaftsgruppe Regenbogen schriftlich zwar immerhin, dass sie 1978 insgesamt 222.547,67 Mark, die für die Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen auf einem Konto der Landeszentralbank Hamburg (LZB) angelegt waren, einbehalten hat. Unbeantwortet bleibt hingegen die Frage, was die Bundesbank unternehmen wird, um das Geld jetzt ZwangsarbeiterInnen zukommen zu lassen. Die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann erwartet nun „gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung um die Bundesstiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter, dass die deutsche Bundesbank jetzt aktiv wird“.

1946 hatten die französische und die britische Militärregierung die Arbeitgeber ihrer Zonen angewiesen, rückständige Löhne von ZwangsarbeiterInnen auf ein Geldinstitut zu überweisen. Die LZB verwaltete daraufhin 877.923,67 Mark auf einem Sammelkonto. Von dort wurden rund 75 Prozent global an die Heimatländer der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen überwiesen – nicht jedoch an Jugoslawien, Polen und Tschechien. Aus den Ländern hätten keine Listen von Anspruchsberechtigten vorgelegen, argumentiert nun die Bundesbank. Deshalb sei das restliche Geld „unanbringbar“ gewesen – und von der Bundesbank einkassiert worden.

Indirekt, so die Behauptung, hätten die ZwangsarbeiterInnen davon profitiert. Schließlich würde das Geldinstitut Gewinne an den Bund abführen, und der würde sich an der Unternehmensstiftung zur Entschädigung beteiligen. Mit dem Argument, so Sudmann, könnte sich jeder staatliche Betrieb und jede Privatfirma, die Steuern zahlt, aus der historischen Verantwortung ziehen. Sie fordert die Bundesbank nun auf, den Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es gebe immer „noch genügend Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die bis heute auf eine Entschädigung warten“. Elke Spanner