: Lerne heute, zahle morgen
■ Grüne: sanieren, statt Schulen einfach verkaufen
Die Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion kritisieren Schulverkäufe nach dem „sale and lease back“-Verfahren als unzumutbare Belastung künftiger Generationen. Die Abgeordneten forderten Bildungsenator Willi Lemke (SPD) auf, sich von diesem Weg zur Sanierung maroder Schulgebäude zu verabschieden, zumal das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Versuch der schleswig-holsteinischen Landesregierung per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte.
Karoline Linnert wies darauf hin, dass die als mögliche Käuferin gehandelte GEWOBA seit ihrer Teilprivatisierung zu strikter Gewinnorientierung verpflichtet sei. Sie würde nicht als „barmherziger Samariter“ der Schulverwaltung auftreten, sondern Gewinne aus dem Schulgeschäft anstreben, die der Steuerzahler tragen müsse.
Pikanterweise wurde gerade aus Privatisierungserlösen der „Stadtreparaturfonds“ gespeist. Das Bildungsressort erhält daraus für die kommenden vier Jahre 120 Millionen Mark – eigentlich genug, um die im „Ruinenkataster“ erfassten Schäden mit einem Kostenvolumen von 100 Millionen Mark zu beheben. Laut Helmut Zachau werden davon allerdings 70 Millionen Mark zweckentfremdet – unter anderem für Computer, Schulbücher und Neubauten. Damit werde der Rückgang der Investitionen im regulären Bildungshaushalt kompensiert. Sie sanken in den vergangenen fünf Jahren von 23 auf 7,4 Millionen Mark. not
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