: Schreiber: „Schäuble redet Quatsch“
Staatsanwalt bestätigt Aktensperrung durch Kanzleramt
Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz hat bestätigt, dass seiner Behörde vom Bundeskanzleramt 1997 Akten im Falle des mutmaßlichen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber verweigert wurden. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Behörde habe das Kanzleramt im Rahmen seiner Ermittlungen zu einem Panzergeschäft der Firma Thyssen mit Saudi-Arabien um das Protokoll einer Sitzung des Bundessicherheitsrates vom Februar 1991 gebeten, aber nicht erhalten. Dazu sagte Nemetz: „Ja, das stimmt“. Die Augsburger Staatsanwaltschaft habe diese Verweigerung akzeptieren müssen.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der damalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) habe das Ersuchen abgelehnt. Er habe sich auf die Strafprozessordnung berufen, nach der die Auslieferung von Akten nicht gefordert werden könne, wenn ihr Bekanntwerden „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.
Zum Stand der Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wollte sich Nemetz nicht äußern. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, sagte er lediglich. Waffenhändler Schreiber hat dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble vorgeworfen, in der Spendenaffäre die Unwahrheit zu sagen. „Wenn Schäuble im Untersuchungsausschuss den gleichen Quatsch wie zur Zeit erzählt, lasse ich den in so ein tiefes Loch fallen, dass man den Aufprall nicht mehr hört“, sagte Schreiber in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Stern. Und noch mehr: „Schäuble lügt. Wenn er will, kann er mich ruhig verklagen. Darauf freue ich mich schon.“
Auch andere Unionspolitiker müssten weiter vor ihm zittern: „Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen. Und überlege mir, welche ich als erste fresse.“ Reuters/dpa
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