Koch drückt sich vor den Fragen der Opposition

Rechtsausschuss bekommt keine Antwort vom hessischen Ministerpräsidenten

Jetzt steht auch Ministerpräsident Roland Koch mit dem Rücken an der Wand. Der Landesvorsitzende und selbst ernannte Chefaufklärer in Sachen Hessen-CDU wollte sich gestern im Rechtsausschuss des Landtages nicht den Fragen der Opposition stellen. Auch der ehemalige Generalsekretär der hessischen Union und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Jung, wollte den Parlamentariern nicht Rede und Antwort stehen. „Die Legende vom Aufklärer ist geplatzt“, sagte hernach der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir.

Bei den Unionisten liegen die Nerven blank. CDU-Mann Stefan Grüttner warf SPD und Grünen giftig vor, die Affäre „politisch auszuschlachten“ und Koch im Ausschuss nur „vorführen“ zu wollen. Den Antrag auf Vorladung von Koch und Jung stimmten CDU und FDP mit ihrer Ausschussmehrheit schließlich vom Tisch. Man wisse ohnehin nicht mehr als das, was schon in den Zeitungen stehe, so Grüttner.

Fragen gab es viele gestern im Ausschuss, aber keine neuen Antworten. Etwa die Frage nach weiteren Schwarzgeld-Zuflüssen in die Kasse der Hessen-CDU. Koch selbst hatte gestern in einem Interview mit der FR entsprechende Andeutungen gemacht. „Barspenden“ seien das gewesen und keine weiteren, als Vermächtnisse getarnten Überweisungen aus der Schweiz oder aus Liechtenstein. Aber wer waren die „Barspender“? Wer die Überbringer?

Eine ausführliche Antwort von Koch oder seinem Staatskanzleichef Jung auf die Frage, ob es tatsächlich den Versuch gegeben hat, die Führungsspitze der Union zu erpressen, wie im Landtag kolportiert wurde, hätten die Ausschussmitglieder der Opposition gestern auch gerne gehört. Ein ehemaliger Mitarbeiter beim Landesverband der CDU soll sich im Dezember in der Staatskanzlei gemeldet und mit seinen Kontakten zum Spiegel geprahlt haben. Er habe das nicht weiter beachtet, sagte Koch. Erst am Mittwoch letzter Woche sei ihm klar geworden, „dass dieser Mann etwas gewusst hat vom hessischen Konto“, so Koch gestern in der FR. Im Dezember aber, nachdem sich der Mitarbeiter in der Staatskanzlei gemeldet hatte, behauptete Koch vor dem Landtag, dass es nach seinem Informationsstand „keine Konten der hessischen CDU außerhalb des offiziellen Rechenwerks“ gebe. Für den „Versuch einer Vertuschung“ halten das die Grünen; und genau auf diese für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit Kochs entscheidende Frage sollte der Ministerpräsident im Ausschuss antworten.

Die FDP im Hessischen Landtag ging gestern schon einmal vorsichtig auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. Zusammen mit der Opposition stimmte die FDP im Rechtsausschuss einem Missbilligungsantrag gegen Justizminister Christean Wagner (CDU) zu. Der hatte sich am Dienstag schützend vor Manfred Kanther gestellt und behauptet, der Drahtzieher in der hessischen Spendenaffäre habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Wagner habe deshalb seinen Hut zu nehmen, fordern SPD und Grüne.

Klaus-Peter Klingelschmitt, Wiesbaden