■ Rosi Rolands Bremer Geschichten
: CDU-Krisenmanager Neumann
Schlechtes Krisenmanagement wirft die Bremer CDU dem Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble vor. Wer wollte da widersprechen? Bernd Neumann, heute Bremens CDU-Landesvorsitzender und gleichzeitig auch Fraktionschef, hat in der Tat Erfahrung im Krisenmanagement. In Bremen musste die CDU-Fraktion nämlich auch einmal Geld an das Parlament zurückzahlen, das sie nicht ordnungsgemäß – will sagen: für Parteizwecke – verwendet hatte. Rechte Tasche, linke Tasche, wie will man das immer auseinanderhalten, wenn man gleichzeitig Fraktions- und Parteichef ist. Große Schmiergelder, wie sie nur Firmen wie Elf Aquitaine eintüten können, hat Bremens CDU allerdings nie bekommen können, da sie nicht regierte und daher unbestechlich war.
Die Bremer CDU versteht sich auch auf präventive Schadensbegrenzung. Als zum Beispiel 1993 der Rechnungshof die CDU-Fraktionsfinanzen für das Jahr 1991 prüfen wollte, da erklärte der Fraktionsvorsitzende, wie der Rechnungshof überrascht feststellen musste, die Unterlagen seien leider vernichtet. Und zwar sofort nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer.
Dem Rechnungshof, der damals noch nichts von Weyrauch ahnte, war das Wirtschaftsprüfer-Testat zu wenig. Aber weg ist weg. Der Rechnungshof konnte damals keine Unregelmäßigkeiten der Fraktionsfinanzen feststellen und die Parteifinanzen darf er nicht prüfen, weil er dazu nicht befugt ist.
Wer hatte das Verschwinden der Belege von 1991 angeordnet? Das ließe sich 1993 nicht mehr feststellen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Belege würden immer sehr schnell vernichtet. Als der Staatsgerichtshof sich später mit der nicht sachgerechten Verwendung der CDU-Fraktionsmittel befasste, war übrigens Barschels Ex-Referent Rainer Pfeiffer der Zeuge, der für die Bremer CDU aussagte. Er erinnerte sich leider vor dem Staatsgerichtshof an gar nichts mehr.
Da Wolfgang Schäuble den Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann immer für einen treuen Kohl-Anhänger gehalten hat, hat er ihn nie gefragt, wie man Krisen managt. Das war sein Fehler, findet
Ihre Rosi Roland
