: Mit dem Zivilrecht gegen Helmut Kohl
CDU will Altkanzler zum Reden zwingen
Berlin (taz) – Geht die CDU nun zivilrechtlich gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden und Altkanzler Helmut Kohl vor? Wolfgang Schäuble hat im Bundestag entsprechende Andeutungen auf die Frage des grünen Abgeordneten Christian Ströbele gemacht, wieso die Union Kohl nicht zivilrechtlich zur Preisgabe der Spendernamen zwinge. Schäuble sagte: „Sobald wir den Bericht haben, werden wir darüber beraten.“ Am Donnerstagabend hatte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gesagt, entsprechende Möglichkeiten würden geprüft. Ein Parteisprecher sagte gestern, weitere Maßnahmen würden erst „im Licht des Abschlussberichts der Wirtschaftsprüfer“ besprochen. Dieser soll am Wochenende vorliegen. Am Sonntagabend will das Präsidium darüber beraten, am Montag der CDU-Vorstand. Allerdings werden von dem Papier auch innerhalb der CDU keine neuen Erkenntnisse mehr erwartet.
Altkanzler Kohl hatte am Dienstag sein Amt als Ehrenvorsitzender niedergelegt, weil die Partei ihn zwingen wollte, die Namen von anonymen Spendern zu nennen, von denen er nach eigenen Aussagen von 1993 bis 1998 rund 2 Millionen Mark illegaler Spenden erhalten hat. kn
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